Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat beschließt, am Interessenbekundungsverfahren zur Anerkennung als LEADER-Region in der EU-Förderperiode 2021-2027 teilzunehmen und beauftragt und ermächtigt den Bürgermeister eine Absichtserklärung mit den möglichen Partnern VG Linz, VG Bad Hönningen, VG Unkel und der Stadt Sinzig abzuschließen.

Der Stadtrat beschließt, am Bewerbungsverfahren teilzunehmen und stimmt damit der Erarbeitung der Wettbewerbsunterlagen und der Erstellung einer regionalen Entwicklungsstrategie zu.

Sachverhalt:

LEADER (frz. „Liaison Entre Actions de Développement de l'Économie Rurale“) ist ein Maßnahmenprogramm der Europäischen Union, mit dem seit 1991 modellhaft innovative Aktionen im ländlichen Raum gefördert werden. Lokale Aktionsgruppen erarbeiten vor Ort Entwicklungskonzepte. Ziel ist es, die ländlichen Regionen Europas auf dem Weg zu einer eigenständigen Entwicklung zu unterstützen. Grundlage für die Anwendung von LEADER sind die nationalen und regionalen Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum (EPLR) der EU-Mitgliedstaaten unter Kofinanzierung aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER).

Die LEADER-Methode wird durch sieben wesentliche Merkmale geprägt:

·         Territorialer Ansatz: Die Regionale Entwicklungsstrategie bezieht sich auf ein genau abgegrenztes Gebiet und hebt regionale Besonderheiten heraus.

·         Bottom-up Ansatz: Bei Ausarbeitung und Umsetzung der Entwicklungsstrategie sind lokale Akteure und die Einwohner eingebunden.

·         Lokale Aktionsgruppe (LAG): Die LAG besteht aus regionalen Akteuren und setzt den LEADER-Prozess um. Dabei wird sie von einem professionellen Regionalmanagement begleitet.

·         Integrierter Ansatz: Ein gemeinsames Zusammenarbeiten von wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und umweltrelevanten Akteuren und Sektoren zur gemeinsamen Entwicklung der Region.

·         Vernetzung: Neben der Vernetzung der Akteure in der Region gibt es einen nationalen und internationalen Erfahrungs- und Wissensaustausch über die deutsche und die europäische Vernetzungsstelle LEADER.

·         Kooperation: Die Region hat die Möglichkeit, in gebietsübergreifenden oder transnationalen Projekten gemeinsam mit anderen LEADER-Regionen Projekte zu entwickeln und umzusetzen.

·         Innovation: Der LEADER-Ansatz bietet die Möglichkeit, regionalen Herausforderungen mit innovativen und für die Region neuen Ansätzen und Projekten zu begegnen.

Zu Beginn eines LEADER Prozesses wird gemeinsam mit Bürger*innen eine Lokale Entwicklungsstrategie (LILE) für die Region erstellt. Sie beschreibt, was mit den Fördermitteln der EU in der Region verbessert werden soll. Aus den dort erläuterten Stärken und Schwächen ergeben sich die zentralen Handlungsfelder, zu denen Projektideen gefördert werden. Zu jedem der Handlungsfelder gibt es einen Arbeitskreis einer Lokalen Aktionsgruppe (LAG), in dem sich alle interessierten Bürger*innen engagieren können. Die LAG setzt die Lokale Entwicklungsstrategie (LILE) der LEADER-Region in die Praxis um. Ein Entscheidungsgremium wählt aus den eingereichten und durch die Arbeitskreise entwickelten Ideen die Projekte aus, die als LEADER-Projekte gefördert werden sollen. Die Zusammensetzung des Entscheidungsgremiums ist dabei so gewählt, dass alle Bereiche und soziale Gruppen repräsentiert sind.

Die Verbandsgemeinden Unkel, Linz am Rhein, Bad Hönningen und Waldbreitbach hatten sich bereits für die Förderperiode 2014 - 2020 zur LEADER Region Rhein-Wied zusammengeschlossen. Da die ehemalige VG Waldbreitbach auf Grund der Fusion in der neuen Förderperiode 2021 - 2027 in die LEADER-Raiffeisenregion integriert wird, ist es für die VG Linz am Rhein notwendig, sich mit neuen Akteuren zusammenzufinden, weil das Aktionsgebiet einer LEADER Region mindestens 50.000 bis 150.000 Einwohner zählen muss.

Ein erstes Gespräch zwischen den Bürgermeistern bzw. Vertretern der Verbandsgemeinden Linz, Bad Hönningen und Unkel sowie der Städte Remagen und Sinzig hat bereits mit dem Ziel stattgefunden, eine neue gemeinsame LEADER-Region auf den Weg zu bringen.

Ob und inwieweit alle oben genannten Kommunen eine Interessenbekundung - gestützt jeweils durch eine politische Absichtserklärung, eine gemeinsame LEADER-Region zu werden - beschließen, soll in den einzelnen Gremien besprochen und abgestimmt werden. Frist für eine formelle Bekundung des Interesses durch die potentielle LEADER-Region gegenüber der rheinland-pfälzischen Verwaltungsbehörde ist der 5. Februar.

Davon ausgehend, dass eine ausreichende Zahl an Kommunen mit einer ausreichenden Einwohnerzahl ihr Interesse bekunden und sich als neue LEADER-Region bewerben, folgt daraus die Erarbeitung der Wettbewerbsunterlagen, der sogenannten LILE (Lokale integrierte ländliche Entwicklungsstrategie).

Die ehemalige LEADER-Region Rhein-Wied konnte viele Ziele ihrer aktuellen regionalen Entwicklungsstrategie konsequent verfolgen. In den vergangenen Jahren haben sich die gesetzten Schwerpunkte aus ihrer Sicht als richtig erwiesen. Handlungsfelder der LEADER-Region Rhein-Wied im Förderzeitraum 2014 - 2020 waren:

·         Wohnen, Leben und Arbeiten

·         Tourismus und Kultur

·         Kulturlandschaft und Biodiversität

·         Regionale Identität und Soziales Miteinander

Es wird für wichtig erachtet, sich wieder mit einer regionalen Entwicklungsstrategie am Auswahlverfahren zur Bewerbung als LEADER Region zu beteiligen.

Die Stadt Remagen hat die Möglichkeit, sich der Bewerbung für den neuen Förderzeitraum anzuschließen und ggfls. Teil der neuen LEADER-Region zu werden. Ein großer Teil der potentiell kooperierenden Kommunen sind erfahrene Akteure im Bereich LEADER, ein intensiver Austausch findet zudem bereits im Rahmen des Projektes „SKSL“ statt.

Der Bürgermeister der VG Linz, Herr Hans-Günter Fischer, wird das Projekt in der Sitzung vorstellen. Hierfür ist ein Zeitrahmen von ca. 15 Minuten vorgesehen.

Finanzielle Auswirkungen:

Die Kosten für die Erstellung der LILE (Lokale integrierte ländliche Entwicklungsstrategie), die die Grundlage einer Bewerbung darstellt, sind förderfähig. Die Höhe der Zuwendung beträgt bis zu 75% der förderfähigen Ausgaben, höchstens jedoch 35.000,00 €.

Eine Auftragsvergabe für die Erarbeitung der Wettbewerbsunterlagen für die neue LEADER-Region 2021-2027 dürfte daher höchstens über 46.666,67 € erfolgen. Die Kosten aus dem Jahre 2014 für die Erarbeitung der LILE für die LEADER-Region Rhein-Wied lagen bei 33.320,00 €. Der Eigenanteil von 25% (11.250,00 €) ist anteilsmäßig von den kooperierenden Kommunen zu tragen.

Bei fünf Kooperationspartnern wären das 2.250,00 € je Verbandsgemeinde bzw. Stadt.

Die Förderung für diese Bewerbung würde unabhängig von der tatsächlichen Anerkennung als „neue LEADER Region“ gewährt.