Beschlussvorschlag:
Der Stadtrat beschließt, am Interessenbekundungsverfahren
zur Anerkennung als LEADER-Region in der EU-Förderperiode 2021-2027
teilzunehmen und
beauftragt und ermächtigt den Bürgermeister eine Absichtserklärung mit den
möglichen Partnern VG Linz, VG Bad Hönningen, VG Unkel und der Stadt Sinzig
abzuschließen.
Der
Stadtrat beschließt, am Bewerbungsverfahren teilzunehmen und stimmt damit der
Erarbeitung der Wettbewerbsunterlagen und der Erstellung einer regionalen
Entwicklungsstrategie zu.
Sachverhalt:
LEADER (frz. „Liaison Entre Actions de Développement
de l'Économie Rurale“) ist ein Maßnahmenprogramm der Europäischen
Union, mit dem seit 1991 modellhaft innovative Aktionen im ländlichen Raum
gefördert werden. Lokale Aktionsgruppen erarbeiten vor Ort
Entwicklungskonzepte. Ziel ist es, die ländlichen Regionen Europas auf dem Weg
zu einer eigenständigen Entwicklung zu unterstützen. Grundlage für die
Anwendung von LEADER sind die nationalen und regionalen Entwicklungsprogramme
für den ländlichen Raum (EPLR) der EU-Mitgliedstaaten unter Kofinanzierung aus
dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums
(ELER).
Die LEADER-Methode wird durch sieben wesentliche Merkmale geprägt:
·
Territorialer
Ansatz: Die Regionale Entwicklungsstrategie bezieht sich auf ein genau abgegrenztes
Gebiet und hebt regionale Besonderheiten heraus.
·
Bottom-up
Ansatz: Bei Ausarbeitung und Umsetzung der Entwicklungsstrategie sind lokale
Akteure und die Einwohner eingebunden.
·
Lokale
Aktionsgruppe (LAG): Die LAG besteht aus regionalen Akteuren und setzt den
LEADER-Prozess um. Dabei wird sie von einem professionellen Regionalmanagement
begleitet.
·
Integrierter
Ansatz: Ein gemeinsames Zusammenarbeiten von wirtschaftlichen, sozialen,
kulturellen und umweltrelevanten Akteuren und Sektoren zur gemeinsamen
Entwicklung der Region.
·
Vernetzung:
Neben der Vernetzung der Akteure in der Region gibt es einen nationalen und
internationalen Erfahrungs- und Wissensaustausch über die deutsche und die
europäische Vernetzungsstelle LEADER.
·
Kooperation:
Die Region hat die Möglichkeit, in gebietsübergreifenden oder transnationalen
Projekten gemeinsam mit anderen LEADER-Regionen Projekte zu entwickeln und
umzusetzen.
·
Innovation:
Der LEADER-Ansatz bietet die Möglichkeit, regionalen Herausforderungen mit
innovativen und für die Region neuen Ansätzen und Projekten zu begegnen.
Zu Beginn eines LEADER Prozesses wird gemeinsam mit Bürger*innen eine
Lokale Entwicklungsstrategie (LILE) für die Region erstellt. Sie beschreibt,
was mit den Fördermitteln der EU in der Region verbessert werden soll. Aus den
dort erläuterten Stärken und Schwächen ergeben sich die zentralen
Handlungsfelder, zu denen Projektideen gefördert werden. Zu jedem der
Handlungsfelder gibt es einen Arbeitskreis einer Lokalen Aktionsgruppe (LAG),
in dem sich alle interessierten Bürger*innen engagieren können. Die LAG setzt
die Lokale Entwicklungsstrategie (LILE) der LEADER-Region in die Praxis um. Ein
Entscheidungsgremium wählt aus den eingereichten und durch die Arbeitskreise
entwickelten Ideen die Projekte aus, die als LEADER-Projekte gefördert werden
sollen. Die Zusammensetzung des Entscheidungsgremiums ist dabei so gewählt,
dass alle Bereiche und soziale Gruppen repräsentiert sind.
Die Verbandsgemeinden Unkel, Linz am Rhein, Bad Hönningen und
Waldbreitbach hatten sich bereits für die Förderperiode 2014 - 2020 zur LEADER
Region Rhein-Wied zusammengeschlossen. Da die
ehemalige VG Waldbreitbach auf Grund der Fusion in der neuen Förderperiode 2021
- 2027 in die LEADER-Raiffeisenregion integriert wird, ist es für die VG Linz
am Rhein notwendig, sich mit neuen Akteuren zusammenzufinden, weil das
Aktionsgebiet einer LEADER Region mindestens 50.000 bis 150.000 Einwohner
zählen muss.
Ein
erstes Gespräch zwischen den Bürgermeistern bzw. Vertretern der
Verbandsgemeinden Linz, Bad Hönningen und Unkel sowie der Städte Remagen und
Sinzig hat bereits mit dem Ziel stattgefunden, eine neue gemeinsame
LEADER-Region auf den Weg zu bringen.
Ob
und inwieweit alle oben genannten Kommunen eine Interessenbekundung - gestützt
jeweils durch eine politische Absichtserklärung, eine gemeinsame LEADER-Region
zu werden - beschließen, soll in den einzelnen Gremien besprochen und
abgestimmt werden. Frist für eine formelle Bekundung des Interesses durch die
potentielle LEADER-Region gegenüber der rheinland-pfälzischen
Verwaltungsbehörde ist der 5. Februar.
Davon
ausgehend, dass eine ausreichende Zahl an Kommunen mit einer ausreichenden
Einwohnerzahl ihr Interesse bekunden und sich als neue LEADER-Region bewerben,
folgt daraus die Erarbeitung der Wettbewerbsunterlagen, der sogenannten LILE
(Lokale integrierte ländliche Entwicklungsstrategie).
Die ehemalige LEADER-Region Rhein-Wied konnte viele Ziele
ihrer aktuellen regionalen Entwicklungsstrategie konsequent verfolgen. In den
vergangenen Jahren haben sich die gesetzten Schwerpunkte aus ihrer Sicht als
richtig erwiesen. Handlungsfelder
der LEADER-Region Rhein-Wied im Förderzeitraum 2014 - 2020 waren:
·
Wohnen,
Leben und Arbeiten
·
Tourismus
und Kultur
·
Kulturlandschaft
und Biodiversität
·
Regionale
Identität und Soziales Miteinander
Es
wird für wichtig erachtet, sich wieder mit einer regionalen
Entwicklungsstrategie am Auswahlverfahren zur Bewerbung als LEADER Region zu
beteiligen.
Die
Stadt Remagen hat die Möglichkeit, sich der Bewerbung für den neuen
Förderzeitraum anzuschließen und ggfls. Teil der neuen LEADER-Region zu werden.
Ein großer Teil der potentiell kooperierenden Kommunen sind erfahrene Akteure
im Bereich LEADER, ein intensiver Austausch findet zudem bereits im Rahmen des
Projektes „SKSL“ statt.
Der
Bürgermeister der VG Linz, Herr Hans-Günter Fischer, wird das Projekt in der
Sitzung vorstellen. Hierfür ist ein Zeitrahmen von ca. 15 Minuten vorgesehen.
Finanzielle Auswirkungen:
Die
Kosten für die Erstellung der LILE (Lokale integrierte ländliche
Entwicklungsstrategie), die die Grundlage einer Bewerbung darstellt, sind
förderfähig. Die Höhe der Zuwendung beträgt bis zu 75% der förderfähigen
Ausgaben, höchstens jedoch 35.000,00 €.
Eine
Auftragsvergabe für die Erarbeitung der Wettbewerbsunterlagen für die neue
LEADER-Region 2021-2027 dürfte daher höchstens über 46.666,67 € erfolgen. Die
Kosten aus dem Jahre 2014 für die Erarbeitung der LILE für die LEADER-Region
Rhein-Wied lagen bei 33.320,00 €.
Der Eigenanteil von 25% (11.250,00 €) ist anteilsmäßig von den kooperierenden
Kommunen zu tragen.
Bei
fünf Kooperationspartnern wären das 2.250,00 € je Verbandsgemeinde bzw. Stadt.
Die Förderung für diese Bewerbung würde unabhängig von der tatsächlichen Anerkennung als „neue LEADER Region“ gewährt.