Beschlussvorschlag:

Sachverhalt:

In der nichtöffentlichen Sitzung am 16.01.2023 beschäftigte sich der Haupt- und Finanzausschuss mit der Nachbesetzung für den Schiedsamtsbezirk Remagen 1 und beschloss einstimmig, die endgültige Entscheidung möge ohne Vorberatung direkt durch den Stadtrat erfolgen.

In einer Grundstücksangelegenheit riet der Haupt- und Finanzausschuss von einem Grundstückserwerb ab. Der Beschluss erging einstimmig bei einer Enthaltung.

In einer Vertragsangelegenheit stellte der Haupt- und Finanzausschuss einen Betrag außerplanmäßig zur Verfügung. Die Verwaltung wurde in dem Zusammenhang beauftragt, Regressansprüche zu prüfen. Der Beschluss erging einstimmig.