Beschlussvorschlag:
Sachverhalt:
Als
Anlage ist die Niederschrift des Rechnungsprüfungsausschusses vom
10.05.2023
beigefügt.
Zu
der Niederschrift des Rechnungsprüfungsausschusses nimmt die Verwaltung wie
folgt Stellung:
Teilhaushalt
I Zentralverwaltung
1.
Sonstige zentrale Dienste (11450)
Versicherungsbeträge - Fehlbuchung
Da das Haushaltsjahr 2022 bereits abgeschlossen ist,
kann eine Umbuchung nicht mehr erfolgen. In Zukunft wird verstärkt auf die
korrekte Verbuchung geachtet.
2. Grundschule Oberwinter (21120)
Einkäufe bei Amazon
Die
Beschaffung wurde im Sinne des § 93 III GemO nach den Grundsätzen der
Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit durchgeführt.
3.
Heimat- und sonstige Kulturpflege (28110)
Übernahme
der Stromkosten Skulpturenufer durch die Stadt
Die
Stadt Remagen ist laut Kooperationsvereinbarung mit dem Arp Museum
verpflichtet, pro Skulptur bis zu 800 EUR Strom- oder Pflegekosten jährlich zu
übernehmen. Eingesparte Aufwendungen bei einem Exponat können bis zur
Obergrenze von 1.600 EUR für Strom- und Pflegekosten anderer Exponate verwendet
werden.
4.
Kindergarten Goethe-Knirpse (36540)
Mangelhaft
kopierte Rechnungen
Die
Mitarbeiter*innen werden nochmals darauf hingewiesen und sensibilisiert, dass
die entsprechenden Belege leserlich zu erfassen sind.
Einkäufe
bei Amazon
Die
Beschaffung wurde im Sinne des § 93 III GemO nach den Grundsätzen der
Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit durchgeführt.
5.
Kindergarten St. Johannes-Nepomuk (36552)
Fehlerhafte
Buchungsstellen
Bei
Produkt 36552 gibt es kein Konto Lehrmittel und es wurden auf dem Produkt auch
keine Getränke verbucht. Die Kindertagesstätte befindet sich in externer
Trägerschaft und wird im Bereich der Personal- und Sachkosten bezuschusst. Die
bauliche Unterhaltung der Liegenschaft erfolgt teilweise durch die Verwaltung.
6.
Förderung des Sports (42100)
Bezeichnung
„Energiekostenzuschuss Vereine“
Die Verwaltung wird dem Vorschlag des RPA folgen und
ab sofort die Beschreibung entsprechend in „Betriebskostenzuschuss
Vereinsgebäude“ ändern.
7.
Kommunale Wirtschaftsförderung (57110)
Fehlerhafte Buchungsstelle
Für
die Vorstudien für eine Radfahrer- und Fußgängerbrücke zwischen Remagen und
Erpel wurde im Jahr 2022 bei Buchungsstelle 57110-562531 ein Budget
eingerichtet. Die einzige Ausgabe aus dem Budget war das entsprechende
Faltblatt.
8.
Märkte (57310)
Trinkgelder
Zukünftig werden keine Trinkgelder mehr
angenommen.
9.
Zuwendung an Vereine
Vereinsförderung
Es steht den Fraktionen frei, Tagesordnungspunkte für
Gremiensitzungen zu melden.
Teilhaushalt
II Finanzverwaltung
Hier gab es keine Prüfungsbeiträge.
Teilhaushalt
III Bauverwaltung
10.
Liegenschaften (11420)
Wertausgleich
im Rahmen Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (SEM)
Aufgrund
der guten Haushaltsentwicklungen der vergangenen Jahre und der daraus
resultierenden hohen Jahresüberschüsse hat die Verwaltung auf einen
Wertausgleich in der Vergangenheit verzichtet. Da die Maßnahme nun kurz vor dem
Abschluss steht, wurde der Wertausgleich in 2022 durchgeführt.
11.
Parkeinrichtungen (54600)
Asphaltdeckschicht Parkplatz Oberwinter
Der Parkplatz wurde erstmals mit einer Asphaltdeckschicht versehen
und war daher zu aktivieren.
Fehlerhafte Buchungsstelle
Da das Haushaltsjahr 2022 bereits abgeschlossen ist,
kann eine Umbuchung nicht mehr erfolgen. In Zukunft wird verstärkt auf die
korrekte Verbuchung der geachtet.
12.
Gewässerunterhaltung (55200)
Überprüfung
der Buchungsstelle
Zur
Gewässerunterhaltung gehört auch der Rhein. Demnach war die Entfernung der
Wurzel bei Gewässerunterhaltung zu verbuchen.
Kosten
für die Bergung einer Wurzel am Personenfähranleger
Die
Wurzel musste aus der Kette der Nixe entfernt werden.
Laut
Vertrag mit dem Wasser- und Schifffahrtsamt ist die Stadt für die Unterhaltung
der Böschung im Bereich Rheinpromenade zwischen Anleger Nixe und Kemminghöhe
zuständig.
13.
Kommunale Forstwirtschaft (55510)
Ausgleichsflächen
Zur Beantwortung wird zunächst auf die Anlage 1 der
Beschlussvorlage 0579/2022, Bau-, Verkehrs- und Umweltausschuss vom 15.02.2022
verwiesen (Übersicht Bebauungspläne und Ausgleichsmaßnahmen).
Soweit Ausgleichsmaßnahmen auf privaten Flächen
nachzuweisen waren, wurden diese üblicherweise im Rahmen der Bauantragstellung
geprüft und als Nachweis verlangt. Bei vorhabenbezogenen Bebauungsplänen
verbleibt die Zuständigkeit i. d. R. bei den Projektträgern, wobei der Vollzug
vielfach zusammen mit der Abnahme von Erschließungsanlagen erfolgte.
Maßnahmen auf städtischen Flächen oder in
städtischer Verantwortung werden zumeist durch den Förster oder den Bauhof
umgesetzt.
Eine darüberhinausgehende systematische Kontrolle
oder Monitoring wird nicht durchgeführt; hierzu fehlt es in der Verwaltung an
entsprechend qualifiziertem Personal (Biologe).
Teilhaushalt
IV Ordnungsverwaltung
14.
Brandschutz (12600)
Absetzung
Kostenersatz Feuerwehreinsatz vom 31.08.2014
Die Kosten für den vorgenannten Feuerwehreinsatz
wurden dem Verursacher erstmals mit Bescheid vom 15.11.2016 in Rechnung
gestellt. Gegen diesen Bescheid hat dieser Widerspruch und gegen die
Zurückweisung vom Kreisrechtsausschuss Klage eingereicht. Mit Urteil des
Verwaltungsgericht Koblenz wurde der Bescheid aufgrund von Ermessensfehlern
aufgehoben und die Forderung abgesetzt. Durch das verwaltungsgerichtliche
Verfahren war die Forderung an sich noch nicht verjährt, so dass ein neuer
Kostenbescheid am 14.02.2022 für den gleichen Einsatz erlassen werden konnte.
Die Forderung wurde zwischenzeitlich beglichen.
15.
Zivil- und Katastrophenschutz (12800)
Bestellungen bei Amazon
Die
Beschaffung wurde im Sinne des § 93 III GemO nach den Grundsätzen der
Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit durchgeführt.
16.
Jüdische Friedhöfe und Kriegsgräber (55340)
Kosten der Pflegepauschale
Die
Unterhaltungskosten waren aufgrund von Personalmangel lediglich in 2022 und
2021 geringer ausgefallen. Vor 2021 lagen die Ausgaben deutlich über den
Einnahmen, so dass nicht beabsichtigt ist, auf die Pflegepauschale zukünftig zu
verzichten. Zudem sollen die Unterhaltungsmaßnahmen wieder intensiviert werden.
Teilhaushalt
V Sozialverwaltung
Hier gab es keine Beanstandungen.
Teilhaushalt
VI Zentrale Finanzdienstleistungen
Hier gab es keine Beanstandungen.
Teilhaushalt
VII Bauhof
Hier gab es keine Beanstandungen.