Beschlussvorschlag:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Stadtrat die vorliegenden Maßnahmen für die Stadt Remagen für das KIPKI Förderprogramm anzumelden und die dafür vorgesehenen Mittel von 510.100,00 EUR in den Haushaltsplänen der nächsten Jahre festzusetzen.

Sachverhalt:

Das Kommunale Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation (KIPKI) ist ein Förderprogramm für Kommunale Gebietskörperschaften in Rheinland-Pfalz. Jede Kommune erhält dazu - gemessen an der Einwohnerzahl - einen bestimmten Betrag.

Als kreisangehörige Stadt stehen Remagen ca. 29 EUR pro Kopf für Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen zur Verfügung.  Insgesamt erhält die Stadt Remagen 510.100,00 EUR durch die KIPKI Förderung. Die Maßnahmen müssen in den Kommunen beschlossen und  spätestens bis zum 31.01.2024 beim Land Rheinland-Pfalz beantragt werden.

Nach aktuellem Stand muss die Umsetzung der Maßnahmen bis Mitte 2026 erfolgt sein. Bei der Förderung handelt es sich in der Regel um eine 100%-Förderung, so dass kein Eigenanteil der Kommunen erbracht werden muss. Der Fördergeber rät dazu, die Förderung für maximal 10 Maßnahmen zu nutzen, um die Umsetzung im Förderzeitraum zu gewährleisten. Weitere Informationen zum KIPKI Förderprogramm sind auf der Webseite der Energieagentur RLP zu finden: https://www.energieagentur.rlp.de/angebote/kommune/kipki/.

Von der KIPKI Förderung können 75 % für Klimaschutzmaßnahmen und 25 % für Klimaanpassungsprojekte beantragt werden. In der beiliegenden Tabelle sind entsprechende Maßnahmen für beide Bereiche vorgeschlagen.

Finanzielle Auswirkungen:

Da es sich um eine 100 %-Förderung handelt, fällt keine finanzielle Eigenleistung an. Die Maßnahmen müssen in Vorleistung von den Kommunen getragen werden.