Betreff
Änderung der Gefahrenabwehrverordnung
Vorlage
0951/2023
Art
Beschlussvorlage
Beschlussvorschlag:
Der Haupt- und
Finanzausschuss empfiehlt dem Stadtrat die Gefahrenabwehrverordnung mit den
vorgenommenen Änderungen zu erlassen.
Sachverhalt:
Aufgrund von
Stellungnahmen der Kreisverwaltung Ahrweiler und der Aufsichts- und
Dienstleistungsdirektion im Rahmen des Genehmigungsverfahrens muss die letztes
Jahr verabschiedete Gefahrenabwehrverordnung noch einmal angepasst werden. Dies
betrifft neben redaktionellen Änderungen insbesondere folgende Regelungen:
- § 3 Abs. 6
wurde um Enten, Gänse und andere Vögel ergänzt
- § 3 Abs. 7
(Nist- und Brutplätze) wurde entfernt
- § 4
(Abfall) wurde entfernt
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