Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Stadtrat, die Satzung zur Änderung der Satzung über Sondernutzungen an öffentlichen Straßen zu erlassen.

Im Rahmen der Überprüfung durch den Rechnungshof Rheinland-Pfalz wurde eine fehlende Rechtsgrundlage für die erhobenen Verwaltungsgebühren im Rahmen einer Sondernutzungserlaubnis an öffentlichen Straßen und Plätzen bemängelt. Die Satzung über Sondernutzungen enthält bisher nur die Sondernutzungsgebühren und soll nun daher um eine Verwaltungsgebühr ergänzt werden (§§ 6, 7 sowie Gebührenverzeichnis). Die Änderungssatzung ist als Anlage beigefügt.

Finanzielle Auswirkungen:

keine