Beschluss:
Der Stadtrat
stimmt der überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 137.254,00 € für die
Beamtenversorgung zu.
Mit Bescheid vom 26.03.2019 hat die
Rheinische Versorgungskasse die von der Stadt zu zahlende Umlage für die
Beamtenversorgung für das Jahr 2018 sowie die Vorauszahlungen für 2019
festgesetzt. Danach beträgt die Umlage für 2018 568.014,00 € (2017: 456.766,00
€). Abzüglich geleisteter Vorauszahlungen von 484.080,00 € verbleibt somit eine
Nachzahlung von 83.934,00 €. Die deutliche Erhöhung gegenüber dem Vorjahr von
ca. 24 % hat ihre Ursache zum einen in einem Anstieg des Gesamtaufwandes der
Versorgungskasse, der prozentual auf die Mitglieder verteilt wird, und ist zum
anderen durch mehr Versorgungsempfänger bei der Stadt Remagen und dem daraus
resultierenden erhöhten Versorgungsaufwand entstanden.
Dies hat zu einer Anhebung der Umlagehebesätze
und einem Anstieg der Umlagebemessungsgrundlage (= Summe aus den Jahreswerten
der ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge und Versorgungsbezüge) geführt.
Aufgrund der Erhöhung wurde mit Bescheid vom
26.03.2019 auch die Vorausleistung für 2019 auf 613.320,00 € (2018: 484.080,00
€) angehoben, so dass neben der Nachzahlung für 2018 eine weitere Mehrbelastung
in Höhe von 129.240,00 € entsteht. Die Mehraufwendungen für die
Beamtenversorgung betragen damit in diesem Jahr insgesamt 137.254,00 €, so dass
die Haushaltsansätze entsprechend korrigiert werden müssen. Bei der Umlage für
die Beamtenversorgung handelt es sich um eine Pflichtabgabe, auf deren Höhe die
Stadt keinen Einfluss hat. Aufgrund der allgemeinen Entwicklung bei der
Altersvorsorge ist auch in den nächsten Jahren mit möglicherweise sogar
überproportional weiter steigenden Umlagen zu rechnen.