Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt der Maßnahme wie beschrieben sowie einer Bereitstellung der außerplanmäßigen Haushaltsmittel in Höhe von 17.000,00 € zu. Der Haupt- und Finanzausschuss ist einverstanden, dass der Bürgermeister im Benehmen mit den Beigeordneten per Eilentscheidung das Erforderliche veranlasst. Die vorhandenen Haushaltsmittel im Finanzhaushalt werden zu diesem Zweck umgewidmet.

Protokoll:

Herr Krämer erläutert die Beschlussvorlage und erklärt ergänzend, dass der Ortsbeirat Oberwinter dem Abriss und Neubau zugestimmt hat.

 

Der Vorsitzende teilt auf die Frage, ob die demografische Entwicklung bei den Planungen berücksichtigt wurde, mit, dass durch den Rechtsanspruch der Ein- und Zweijährigen auf einen Kindergartenplatz mindestens eine, vermutlich aber auch zwei neue Gruppen erforderlich sind. Ein Sinken der Zahlen ist nicht absehbar. Auch die Betreuende Grundschule wird sehr gut angenommen; es beteiligen sich 60 – 70 Kinder am Mittagessen.

 

Herr Nelles erklärt auf Nachfrage, dass sich das alte Gebäude nicht für eine Kindergarten-Nutzung eigne. Die Räume sind mit 15 qm sehr knapp bemessen; aus Brandschutzgründen könnten ohnehin nur 40 qm der gesamten Fläche genutzt werden. Das Dach ist defekt, die Elektroleitungen müssen erneuert werden.

 

Herr Krämer weist noch einmal darauf hin, dass 110.000,00 € im Haushalt für die Sanierung des Gebäudes eingestellt waren, die für den Abriss/Neubau umgewidmet werden könnten.

 

Nach abgeschlossener Beratung ergeht nachstehender