Beschlussvorschlag:

offen

Sachverhalt:

Die Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Remagen II (Oberwinter, Oedingen, Rolandswerth, Unkelbach), Herr Wilhelm Brumshagen, scheidet am 06.11.2013 aus dem Amt aus. Für eine weitere Amtsperiode steht er nicht zur Verfügung, so dass eine neue Schiedsperson vorzuschlagen ist.

Die Fraktionen wurden daher mit Schreiben vom 04.06.2013 gebeten, einen Nachfolger zu benennen. Bisher wurden keine Personen vorgeschlagen, weshalb nochmals um Benennung von Personen für die Nachfolge gebeten wird.

Die Schiedsperson wird für die Dauer von fünf Jahren vom Direktor des Amtsgerichts Sinzig auf Vorschlag des Stadtrats ernannt. Bei der Entscheidung des Stadtrats handelt es sich um eine Wahl nach § 40 Abs. 3 GemO. Gewählt werden können nur solche Personen, die dem Stadtrat vor der Wahl vorgeschlagen worden sind.

Verwaltungsseitig wird angeregt, dass sich die Parteien/Wählergruppen bereits vor der Wahl im Stadtrat, die am 07.10.2013 erfolgen soll, auf einen Wahlvorschlag einigen.