Beschlussvorschlag:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Stadtrat die Feststellung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2012 sowie die Entlastung des Bürgermeisters und der Beigeordneten.

Empfehlung an den Stadtrat

Sachverhalt:

Als Anlage ist die Niederschrift des Rechnungsprüfungsausschusses vom 26.08.2013 beigefügt.

Zu der Niederschrift nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:

1.      Zuschüsse an die öffentlichen Büchereien

Die Regelung über die Zuschussverteilung an die öffentlichen Büchereien wird in einer der nächsten Sitzungen dem Haupt- und Finanzausschuss zur Beratung vorgelegt.

2.      Rheinhalle

Wartungsarbeiten

Da es sich bei der Rheinhalle um eine Versammlungsstätte handelt, müssen die folgenden technischen Anlagen und Einrichtungsgegenstände in den gesetzlich vorgeschriebenen Abständen gewartet werden:

Feuerlöscher und Wandhydranten, bühnentechnische Einrichtungen, Sportgeräte, Trennvorhänge, Rauch- und Wärmeabzugsanlagen, raumlufttechnische Anlagen, Sprinkleranlage und die Sicherheitsbeleuchtung.

Da die oben genannten Anlagen und Einrichtungsgegenstände jeweils zu unterschiedlichen Gewerken gehören, ist es nicht möglich, die Wartungsarbeiten mehrerer Gewerke zusammen zu fassen und hierfür nur eine Firma zu beauftragen.

Die Lüftung/Klimaanlage muss zweimal im Jahr gewartet werden.

Reparaturarbeiten

Mit der Reparatur der Geschirrspülmaschine wurde der Kundendienst der Herstellerfirma Hobart aus Offenburg beauftragt. In der Regel werden Reparaturarbeiten von ortsansässigen Firmen durchgeführt. Bei der nächsten Störung der Spülmaschine wird eine örtliche Firma beauftragt.

Verbrauchs- bzw. Reparaturmaterial

Die beiden Hörmann-Türen wurden für zwei Abstellräume im Treppenhaus benötigt. Aus brandschutztechnischen Gründen müssen die Türen die Feuerwiderstandsdauer F30 haben. Da die Türen nur eine Höhe von ca.1,80 m haben, handelt es sich um Sonderanfertigungen, die entsprechend teurer als normale Zimmertüren sind.

3.      Städtische Wohnungen

Im Zuge der Heizungserneuerung wurden an vier (nicht 14) Heizkörpern die Ventile ausgetauscht, weil diese nach Angabe des Mieters nicht mehr geregelt werden konnten. Einige Tage später hatte der Mieter ein weiteres Heizkörperventil als defekt gemeldet, das dann ebenfalls ausgetauscht worden ist. Die in Rechnung gestellten Fahrzeugkosten betrugen 1,80 € netto.

Zu den übrigen Feststellungen des Rechnungsprüfungsausschusses ist eine Stellungnahme der Verwaltung nicht erforderlich.