Beschlussvorschlag:

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, die Satzung der Stadt Remagen über die Bildung eines Seniorenbeirates vom 26.10.2010 wie folgt zu ändern:

§ 3 Absatz 2 – Die Bezeichnung Fraktionen wird in Parteien und Wählergruppen geändert.

Punkt 5 lautet somit:

Je 1 Vertreter/in der im Stadtrat vertretenen Parteien und Wählergruppen.

Die Parteien und Wählergruppen können hierfür sachkundige Bürger vorschlagen.

Dem Beirat sollen mindestens 3 Ratsmitglieder angehören.

Sachverhalt:

Gemäß § 3 Absatz 2 der Satzung über die Bildung eines Seniorenbeirates vom 26.10.2010 können nur die im Stadtrat vertretenden Fraktionen einen Vertreter / eine Vertreterin vorschlagen.

Aufgrund des Wahlergebnisses der Kommunalwahl 2014 bilden die FDP sowie die FWG Remagen keine Fraktion mehr im Stadtrat. Laut derzeit gültiger Satzung ist es Ihnen daher nicht möglich einen Vertreter / eine Vertreterin vorzuschlagen.