Beschlussvorschlag:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Stadtrat, der Zusammensetzung des neuen Begleitausschusses mit je einem Mitglied der Fraktionen zuzustimmen.

Im neuen Förderprogramm „Demokratie leben!“ ist für die Umsetzung der „Partnerschaft für Demokratie“ wie im Lokalen Aktionsplan (LAP) die Gründung eines Begleitausschusses vorgesehen. Aufgabe des Begleitausschusses ist es, die Eckpunkte der Gesamtstrategie festzulegen und die Einzelprojekte zur Umsetzung dieser Strategie auszuwählen. Er soll mehrheitlich mit lokalen Handlungsträgern aus der Zivilgesellschaft besetzt werden. Die Wahl der Mitglieder durch den Stadtrat ist nicht vorgeschrieben, dennoch wird empfohlen, die städtischen Gremien mit einzubeziehen.

Um die Arbeit im Ausschuss effizienter zu gestalten ist beabsichtigt, diesen auf maximal 15 Mitglieder zu begrenzen. Neben den Vertretern der zivilgesellschaftlichen Akteure (z.B. Friedensbündnis, Vereine, Kirchen) soll der Ausschuss mit je einem Mitglied der Stadtratsfraktionen besetzt werden. Die Fraktionen werden daher gebeten, bis zur Stadtratssitzung eine Vertreterin/einen Vertreter zu benennen.

Die Sitzungen des Begleitausschusses werden öffentlich sein, so dass auch weiterhin alle Interessierte hieran teilnehmen können. Um den Begleitausschuss weiter zu entlasten, ist beabsichtigt, themenspezifische Arbeitsgruppen (z.B. Öffentlichkeitsarbeit, Migration) zu gründen, die mit anderen Akteuren besetzt werden.