Sachverhalt:

Verwiesen wird auf den als Anlage beigefügten Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 27.04.2015.

Die Verwaltung nimmt dazu wie folgt Stellung:

Verbesserung der Barrierefreiheit im Bereich Mobilität auf Straßen und Gehwegen

2014

Im Rahmen des Ausbaus der Straße „In der Wässerscheid“ sind an den Kreuzungsbereichen behindertengerechte Bordsteinabsenkungen und Blindenleitstreifen mittels Betonrippenplatten vorgesehen worden.
Eine weitere Absenkung wurde an der Kreuzung Frankenstraße / Friesenstraße angelegt.

2015

Beim Straßenausbau Gertrudisweg in Oedingen und allen weiteren Ausbaumaßnahmen werden an den Kreuzungsbereichen entsprechende Absenkungen der Bordsteinanlagen vorgesehen.

Verbesserung der Barrierefreiheit im Zusammenhang mit der Müllabfuhr

Das Antwortschreiben der Kreisverwaltung Ahrweiler – Abfallwirtschaftsbetrieb – vom 17.07.2015 ist dieser Beschlussvorlage als Anlage beigefügt.

Barrierefreiheit im Zusammenhang mit Baustellen im Stadtgebiet

Bei einem Straßenvollausbau ist eine Barrierefreiheit nicht zu realisieren. Die Oberflächen werden komplett entfernt, Einbauten wie Kanalschächte, Schieber- und Hydrantenkappen stehen hervor. Zudem werden Leitungsgräben mit Stahlplatten abgedeckt die ebenfalls Aufkantungen aufweisen. Bedingt durch den Baustellenverkehr entstehen Fahrspuren und Schlaglöcher im Schotterbett. Eine Nutzung mit einem Rollator ist unter diesen Voraussetzungen nicht möglich. Die Baustellenfahrzeuge rangieren zudem im Baufeld, was eine zusätzliche Gefahr für mobilitätseingeschränkte Menschen darstellen würde.

Weiterer Sachvortrag in der Sitzung.