Sachverhalt:
Als Anlage ist die Niederschrift des Rechnungsprüfungsausschusses vom
19.05.2017 beigefügt.
Zu der Niederschrift des Rechnungsprüfungsausschusses nimmt die
Verwaltung wie folgt Stellung:
- Liegenschaften/Hilfe für Asylbewerber –
Anmietung Objekt Von-Lassaulx-Straße 14-16
Aufgrund des
großen Flüchtlingsstroms Ende 2015 wurde auf Anraten der Politik eine Etage im
Objekt „Von-Lassaulx-Straße 14-16“ angemietet. Nach den Umbauarbeiten durch die
Eigentümer, bezogen Mitte November 2016 die ersten Asylbewerber die Unterkunft.
Das Gebäude „Am Güterbahnhof 16“ ist derzeit ungenutzt, ein Bauantrag wurde
gestellt. Da die Anzahl der ankommenden Flüchtlinge aktuell deutlich
zurückgegangen ist, ist die Nutzung des Gebäudes „Am Güterbahnhof 16“ zurzeit
unklar.
- Bauhof
Zuständigkeiten
Die Arbeiten der
einzelnen Mitarbeiter des Bauhofs werden detailliert erfasst und abgerechnet.
Jeder Mitarbeiter gehört einer Kolonne an (u.a. Gärtner und Tiefbauer), woraus
sein Tätigkeitsfeld ersichtlich ist.
Einkauf Blumen
Vor der
Beschaffung von Blumen werden jedes Mal vier Angebote angefordert. Der
günstigste Anbieter erhält den Zuschlag.
Versicherungsschaden
Der Aufsitzrasenmäher, der den Schaden
verursacht hat, wurde rückwirkend als Kfz versichert, sodass die Schadenssumme
im Nachhinein erstattet wurde. Zu Beginn diesen Jahres wurden die übrigen
Aufsitzrasenmäher ebenfalls versichert.
- Brandschutz – Kostenerstattungen für
Einsätze
Bislang wurden
die Kostenerstattungen für Einsätze gesammelt und dann alle paar Monate
abgerechnet, aufgrund von anhängigen Gerichtsverfahren kann es jedoch immer
wieder zu Verzögerungen kommen. Der Anspruch auf Kostenersatz unterliegt einer
Festsetzungs- und Zahlungsverjährung von jeweils fünf Jahren. Die
Festsetzungsverjährung beginnt mit Ablauf des Jahres, in dem der Anspruch
entstanden ist. Die Verwaltung wird versuchen, die Abrechnungen zukünftig
zeitnah zu erstellen.
- Grundschule Oberwinter
Reinigung
Die
Unterhaltungsreinigung ist in allen Schulen einheitlich geregelt. Damit nicht
jede einzelne Reinigungsstunde separat abgerechnet werden muss, erfolgt eine
monatliche, pauschale Abrechnung. Die Pauschale ist so kalkuliert, dass die 12
Wochen Schulferien im Jahr herausgerechnet wurden. Das bedeutet, dass trotz
monatlicher Abrechnung der Unterhaltsreinigung, tatsächlich nur dann geputzt
und abgerechnet wird, wenn auch Schulbetrieb ist. Die Grundreinigung erfolgt
jährlich in den Sommerferien und umfasst deutlich mehr Arbeiten als die normale
Unterhaltsreinigung.
Beschaffung
Aufgrund des unterschiedlichen
Bedarfs macht eine zentrale Beschaffung von Gebrauchsgegenständen keinen Sinn.
Hinzu kommt das Problem, dass Lagermöglichkeiten vor Ort fehlen. Die
Beschaffung von Verbrauchsmaterialien
(u.a. Papier) wird seitens der Verwaltung durchgeführt.
- Heimat- und sonstige Kulturpflege –
Partnerschaftsausschuss
Die Verwaltung
wird dem Partnerschaftsausschuss den Vorschlag des Rechnungsprüfungsausschusses
unterbreiten, bei anstehenden Festivitäten auch die Ratsmitglieder bzw.
zumindestens die Fraktionsspitzen einzuladen.
- Sozialverwaltung – Belege
Da die Änderung
erst nach der Rechnungsprüfung 2015 (Ende Mai 2016) in Kraft getreten ist,
fehlen dementsprechend die Belege der ersten fünf Monate in 2016.
- Elisabeth-Gütgemann-Stiftung – Reinigung
Gemeindehaus Oberwinter
Aufgrund einer Evakuierung des Kindergartens
Arche Noah Oberwinter am 24.10.2016 wegen der Explosionsgefahr eines
Flüssiggastanks nach einem Verkehrsunfall, wurden die Kinder vorübergehend im
Gemeindehaus Oberwinter untergebracht. Anschließend musste eine Reinigung des
Gemeindesaals inklusive Küche, Toiletten und Hof durchgeführt werden.
- Kindergarten Unkelbach/Oedinger
Höhenzwerge – Personal Mittagessen
Die Ausgabe des
Mittagessens in den Kindergärten Unkelbach und Oedingen erfolgt durch Personal
des Lieferanten. Diese Aufgabe darf nicht durch die Erzieherinnen erfolgen,
sodass man separate Hauswirtschaftskräfte einstellen müsste, deren Lohnkosten
deutlich über den jetzigen Personalkosten liegen.
- Jugendpflege – Erstattung von
vorgelegten Kosten
Den Jugendpflegerinnen wird nochmals geraten,
zukünftig darauf zu achten, auf Rechnung zu kaufen, so müssen keine Beträge vom
privaten Konto vorgestreckt werden.
- Parkeinrichtungen – Reinigung
Unterführung und Aufzüge Bahnhof
Die Aufzüge werden
3x wöchentlich im Rahmen der Tourenpläne gereinigt (gefegt) und bei Bedarf
feucht gewischt. Eine gemeinsame Reinigung der Aufzüge mit der Schulreinigung
ist zurzeit nicht möglich, da es sich um verschiedene Firmen handelt. Die
Ausschreibung erfolgte erst in 2016.
Die Reinigung der
Unterführung seitens der Deutschen Bahn wird in Zukunft mit dem Bauhof
abgesprochen, sodass diese bei Veranstaltungen und danach sauberer ist. Die
„normale“ Reinigung der Unterführung durch den Bauhof findet 4x in der Woche
(Montag, Dienstag, Donnerstag und Freitag) statt.
Zu den übrigen Feststellungen des Rechnungsprüfungsausschusses ist eine
Stellungnahme der Verwaltung nicht erforderlich.