Beschlussvorschlag:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Stadtrat, die fehlenden Haushaltsmittel für die Sanierung der Bachböschung am Unkelbach auf Höhe des Sportplatzes von rd. 37.000,-- €  überplanmäßig zur Verfügung zu stellen.

Sachverhalt:

Aufgrund des Unwetterereignisses im Juni 2016 wurde die Bachufermauer am Unkelbach auf Höhe des Sportplatzes in Teilbereichen stark beschädigt. Dabei kam es sowohl an der straßenseitigen wie auch an der Seite zum Sportplatz hin zu Ausspülungen der Ufermauer. Aus unserer Sicht ist für die straßenseitige Mauer der Landesbetrieb Mobilität zuständig, während die Stadt für die gegenüberliegende Böschung verantwortlich ist. Es war zunächst angedacht, eine gemeinsame Sanierungsmaßnahme mit dem LBM durchzuführen. Da jedoch zeitnah keine Einigung über die Verantwortlichkeit erzielt werden konnte, haben wir die Sanierung der Bachböschung entlang des Sportplatzes in eigener Zuständigkeit ausgeschrieben.

Mit Bescheid vom 23.08.2017 wurden der Stadt Remagen Fördermittel von insgesamt 40.000,--€ zur Regulierung von Schäden, die durch das Unwetter entstanden sind, bewilligt.

Das wirtschaftlichste Angebot hat die Fa. Geschwister Balter mit 41.525,62 € vorgelegt. Von den im Haushaltsplan vorhandenen Mitteln von 25.000,--€ für die Unterhaltung der Bachläufe sind bereits ca. 20.000,00 € verausgabt, so dass für die Auftragsvergabe ca. 37.000,00 € fehlen. Das Land – SGD Nord – wird sich mit 50 % an den Ausgaben beteiligen.