Beschlussvorschlag:

Der Haupt- und  Finanzausschuss empfiehlt dem Stadtrat, der Teilnahme der Stadt Remagen am Förderprogramm SKSL² und der Wahrnehmung der Geschäftsführung durch die Verbandsgemeindeverwaltung Bad Breisig zuzustimmen und den Bürgermeister zur Unterzeichnung des entsprechenden Kooperationsvertrages zu ermächtigen.

Sachverhalt:

Die Zukunftsinitiative „Starke Kommunen – Starkes Land“ ist ein Förderprogramm des Landes Rheinland-Pfalz zur Stärkung der Infrastruktur und der kommunalen Zusammenarbeit.

Mit der zu Beginn des Jahres 2014 von der Landesregierung gestarteten Zukunftsinitiative „Starke Kommunen – Starkes Land“ (SKSL) erprobte das Innenministerium gemeinsam mit damals 13 Verbandsgemeinden bis zum Sommer 2016, wie interkommunale Zusammenarbeit praktisch funktionieren kann und Akteure vor Ort verstärkt in Entwicklungsprojekte eingebunden werden können. Ziel war es, neue Erkenntnisse für die Weiterentwicklung der Förderpolitik und Instrumente für eine demographiefeste Kommunalentwicklung zu gewinnen.

Das Innenministerium beabsichtigt nun die Fortschreibung des Förderprogramms (SKSL²; siehe Projektkonzeption in Anlage 1)

Hierbei sollen für die Förderperiode 2018-2021 u.a. die elf Kommunen entlang des Rheins, die nicht Teil der Bundesgartenschau 2031 sein werden (Verbandsgemeinden Vallendar, Weißenthurm, Bad Breisig, Bad Hönningen, Linz und Unkel sowie die Städte Bendorf, Neuwied, Andernach, Sinzig und Remagen) berücksichtigt werden.

Am 19. Oktober 2017 fand ein vorbereitendes Gespräch mit Staatsminister Lewentz in Mainz statt (siehe Aktenvermerk in Anlage 2).

Im nächsten Schritt soll nun zwischen den teilnehmenden Kommunen und dem Land Rheinland-Pfalz ein Kooperationsvertrag geschlossen werden, mit dem die Zustimmung zum Einstieg in das Programm erteilt sowie die „Geschäftsführung“ für die beteiligten Kommunen auf die Verbandsgemeindeverwaltung Bad Breisig übertragen wird. Diese würde dann auch zentral für alle beteiligten Kommunen den Förderantrag stellen. Der Entwurf des Kooperationsvertrages befindet sich zur Zeit noch in Abstimmung mit dem Ministerium.

Mit Unterstützung eines Beratungsbüros sollen dann in den nächsten Jahren Strukturen als gemeinsame Grundlage für die künftige Zusammenarbeit geschaffen werden. Die Themenpalette soll sich nicht nur auf touristische Fragen beschränken, sondern allumfassend ausgelegt werden.

Haushaltsmittel der Stadt Remagen werden vorerst nicht benötigt, da die Beratungskosten sowie die Personal- und Sachkosten der „Geschäftsführung“ im Rahmen des Förderprojektes komplett vom Land Rheinland-Pfalz getragen werden.