Beschlussvorschlag:

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, die außerplanmäßigen Haushaltsmittel von 11.800,00 € in der Ausgabe und 3.900,00 € in der Einnahme bereitzustellen.

Sachverhalt:

Bei der Ende 2017 durchgeführten Ortsbegehung mit der Kreisverwaltung in der Kindertagesstätte St. Anna wurden folgende sicherheitsrelevante Mängel im baulichen Brandschutz festgestellt:

• Den Gruppenräumen 1-3 fehlt der zweite Rettungsweg;

Folgende bauliche Maßnahmen sind erforderlich, um einen zweiten Rettungsweg sicherzustellen:

Gruppe 1 und 2 werden mit einer Zwischentüre miteinander verbunden. Gruppe 3 erhält einen zusätzlichen Ausgang zum Rettungsflur. Der Rettungsflur wird ungefähr in der Mitte mit einer T30-RS-Türe unterteilt. Gruppe 1 erhält eine zusätzliche Türe zum vorderen Rettungsflur unmittelbar vor der Hauseingangstüre.

Der Rettungsflur ist danach in zwei brandschutztechnisch unabhängige Abschnitte unterteilt. Durch die zusätzlich angeordneten Türen aus den Gruppenräumen gelangt man in beide Flurabschnitte und kann je nach Brandfall den einen oder anderen Flur als Rettungsweg nutzen. Dadurch werden zwei voneinander unabhängige Rettungswege geschaffen.

Die Baukosten belaufen sich für die vorgenannten Maßnahmen auf rd. 11.800,--€.

Derzeit läuft das Baugenehmigungsverfahren. Unmittelbar nach Erteilung der Baugenehmigung soll das Ausschreibungsverfahren durchgeführt werden. Die Arbeiten sollen in der Ferienzeit im Sommer durchgeführt werden.

Bei der Kreisverwaltung wurde ein Antrag auf Zuschuss gestellt. Die Kreisverwaltung fördert notwendige Maßnahmen, die sich aus festgestellten Sicherheitsmängeln im Zuge einer Gefahrenverhütungsschau ergeben, mit einem Drittel der Baukosten. Im vorliegenden Fall würde der Zuschuss demnach rd. 3.900,--€ betragen.