Beschlussvorschlag:

Der Haupt- und Finanzausschuss ermächtigt den Bürgermeister im Benehmen mit den Beigeordneten im Rahmen einer Eilentscheidung gem. § 48 Gemeindeordnung die Haushaltsmittel von 155.000,00 € außerplanmäßig, zur Umsetzung der sicherheitsrelevanten Maßnahmen zur Verbesserung des vorbeugenden baulichen Brandschutzes in der KITA Goethe-Knirpse, bereitzustellen.

Sachverhalt:

Bei der in 2017 durchgeführten Gefahrenverhütungsschau durch die Kreisverwaltung in der KITA Goethe-Knirpse wurden sicherheitsrelevante Mängel im baulichen Brandschutz festgestellt. In der Bauausschuss-Sitzung am 28.11.2017 wurde hierüber bereits berichtet.

·             Da die Kreativwerkstatt keinen unmittelbaren Ausgang ins Freie besitzt, soll ein Fensterelement mit niedriger Brüstung eingebaut werden. Im Notfall können die Kinder unter Mithilfe der Erzieherinnen/Erzieher durch dieses Fenster ins Freie gelangen. Dadurch ist der zweite notwendige Rettungsweg sichergestellt.

·             Zwei Gruppenräume auf der Südseite besitzen keinen zweiten Rettungsweg. Hier sind jeweils Fluchttreppen vor die Fassade zu setzen und entsprechende Ausgänge aus den Gruppenräumen zu schaffen.

Vorgenannte Maßnahmen sind notwendig, da der vorhandene Flur nicht brandlastfrei gehalten werden kann. Somit zählt dieser Flur nicht als notwendiger Rettungsflur und macht die beschriebenen Maßnahmen erforderlich.
Als Übergangslösung wurde bereits im Dezember 2017, in Abstimmung mit der Kreisverwaltung, ein Gerüst als Fluchttreppe aufgebaut. Ein entsprechender Planungsauftrag wurde an das Architekturbüro Rösner Möseler Kühmstedt vergeben.

Zwischenzeitlich wurde die Baugenehmigung für die notwendigen Maßnahmen (Anbau der Fluchttreppe und Änderung der Fassade) erteilt.

Der Bauausschuss hat in seiner Sitzung am 20.03.2018 bereits den ersten Auftrag, vorbehaltlich der Zustimmung des Hauptausschusses über die Bereitstellung der außerplanmäßigen Haushaltsmittel, vergeben.

Die Gesamtkosten der Maßnahme werden sich laut Kostenberechnung auf 155.000,00€ belaufen. Beim Kreis wurde ein Zuschussantrag eingereicht. Der Zuschuss beträgt 1/3 der Baukosten, mithin rd. 52.000,00€.