Sachverhalt:
Als Anlage ist die Niederschrift des
Rechnungsprüfungsausschusses vom
23.05.2017 beigefügt.
Zu der Niederschrift des
Rechnungsprüfungsausschusses nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:
- Verwaltungssteuerung
- Rückstellungen
Es besteht laut TVöD und BurlG ein gesetzlicher Anspruch für
Beschäftigte, den Urlaub bis zum 31.03. des Folgejahres anzutreten. Beamte
haben einen gesetzlichen Anspruch, den Urlaub bis zum 30.04. des Folgejahres
nehmen zu können. Dies macht die Bildung von Rückstellungen unausweichlich.
- Gremien
Die Aufwandsentschädigungen für die Vertretungen der Ortsvorsteher von
Remagen, Kripp, Oberwinter und Oedingen wurden irrtümlich falsch berechnet. Die
Berichtigungen (Nachzahlungen) werden in 2018 vorgenommen.
- Liegenschaften
Beim beschriebenen Fall handelt es sich um einen Grundstückstausch mit
der Bundesrepublik Deutschland. Es wurden jeweils Grundstücke von ca. 2.000 m²
getauscht. Die Notar- und Vermessungskosten wurden seitens der Stadt getragen,
da das getauschte Grundstück und eine weitere städtische Parzelle im Nachhinein
wieder (gewinnbringend) veräußert wurden.
- Straßenverkehrswesen
Die Verwaltung wird den Vorschlag prüfen und die Gebühren ggfls.
anpassen.
- Bauhof
Aufgrund der gestiegenen Anzahl von
Urnenbestattungen ist die Anschaffung eines Friedhofsbaggers unwirtschaftlich.
Neben den Anschaffungskosten muss man auch die laufende Unterhaltung
berücksichtigen.
- Turnhallen
der Grundschulen
Der Gasverbrauch der Turnhalle der Grundschule Remagen schwankt relativ
stark. Der Anstieg des Verbrauchs gegenüber dem Jahr 2015 beträgt nur 13,3 %.
Die Einstellung der Heizung wurde nicht verändert, sodass der schwankende
Verbrauch darauf zurückzuführen ist, wie häufig die Duschen genutzt werden.
Seit Anfang 2017 trainiert zusätzlich eine Kickbox-Mannschaft in der Turnhalle.
Ferner wurden im Herbst 2017 zusätzliche Duschen eingebaut. Der Verbrauch der
Monate September bis Dezember 2017 lag 7.474 kWh über dem Verbrauch des
gleichen Zeitraums des Vorjahres. Dies macht bereits die Hälfte des
Jahresmehrverbrauchs aus.
Für die Turnhalle der Grundschule Oberwinter erfolgt eine genaue
Abrechnung der Heizkosten durch einen Zwischenzähler. Lediglich die Grundgebühren
werden pauschal zu einem Drittel auf die Turnhalle und zu zwei Dritteln auf die
Schule umgelegt. Der Verbrauch und die Kosten sind unter anderem wegen der
Erneuerung der Verglasung der Halle über dem Umkleidetrakt gesunken.
- Heimat-
und sonstige Kulturpflege
Stromkosten
Regenfänger
Eigentümer der
Skulptur „Regenfänger“ ist das Land Rheinland-Pfalz (Arp Museum), die Stadt hat
sich durch einen Kooperationsvertrag verpflichtet, die Unterhaltungskosten in
Höhe von max. 800 EUR pro Jahr und Skulptur zu übernehmen. Die Verwaltung wird
das Arp Museum kontaktieren und den Vorschlag unterbreiten, die Beleuchtung des
„Regenfängers“ auf LEDs umzustellen.
Kulturzeit Kripp
Da die gesamte
Veranstaltung von der Bevölkerung positiv angenommen wurde, hatten die Initiatoren
sich entschieden, noch einen Pressespiegel in Auftrag zu geben. Aufgrund der
guten Haushaltslage wurden die Mittel verwaltungsseitig bewilligt.
Die
Druckerpatronen wurden für diversen Schriftverkehr (Einladungen u.a.) sowie den
Druck von Plakaten benötigt.
- Hilfen
für Asylbewerber – Unterkunft Unkelbrücker Mühle
Laut Mietvertrag muss die Stadt Remagen die Kosten für die Beseitigung/
Bekämpfung von Ungeziefer übernehmen, hierzu zählen auch Ratten. Aufgrund der
mittlerweile geringen Anzahl von Flüchtlingen, wurde der Mietvertrag für die
Unkelbrücker Mühle zum 31.12.2018 gekündigt.
- Kindergarten
St. Johannes-Nepomuk
Nach Rücksprache mit der betroffenen Firma, wird diese zukünftig keine
Anfahrtspauschale mehr in Rechnung stellen.
- Kindergarten Goethe-Knirpse
Zukünftig wird darauf geachtet, dass in verschiedenen Bereichen
Sammelbestellungen getätigt werden. Zusätzlich wird versucht, diese
Bestellungen in Absprache mit den anderen städtischen Kindergärten zu
beauftragen.
- Jugendpflege
Einzelzuwendungen an Jugendgruppen
Die bisherige Vorgehensweise zur Bezuschussung von Jugendfreizeiten u.ä.
sollte beibehalten werden. Die meisten Vereine, die Zuschüsse beantragen, rufen
diese nicht nur bei der Stadtverwaltung, sondern auch bei der Kreisverwaltung
ab. Die Kreisverwaltung fordert, neben der vorherigen Anmeldung der jeweiligen
Jugendfreizeit, auf die die Stadt verzichtet, auch den Nachweis der
Durchführung, durch Quittungsbelege, Zeitungsberichte, Programmablauf u.a.
sowie die Vorlage einer Teilnehmerliste. Die Stadt hingegen beschränkt sich auf
einen Programmablauf oder Zeitungsbericht sowie die Vorlage der
Teilnehmerliste. Anhand der Teilnehmerliste kann nur überprüft werden, ob die
Teilnehmer/innen auch zuschussfähig sind.
Wenn zukünftig auf die Teilnehmerliste verzichtet werden soll, fehlt der
Nachweis über die Anzahl der teilgenommen Personen sowie deren Alter (Förderung
nur bis zum 18. Lebensjahr) und Wohnort (Förderung nur Remagener Bürger).
Miete Jugendbahnhof
Der Musikproberaum im
Keller des Jugendbahnhofs wurde in 2017 renoviert, sodass es zurzeit keine
Feuchtigkeitsprobleme gibt. Die Miete für die Kellerräume, die Räume im
Dachgeschoss sowie die Nebenräume im Erdgeschoss ist niedrig und hat im Jahr
2017 nur 2,22 EUR/m² betragen. Im hinteren Bereich des Kellers befinden sich
weitere Räume, die zum Teil als Lager genutzt werden, für die aber überhaupt
keine Miete berechnet wird. Nach unserem Kenntnisstand gibt es im
Bahnhofsgebäude keine anderen Räumlichkeiten, die gemietet werden könnten.
- Förderung
des Sports
Der erhöhte Wasserverbrauch beim Vereinsheim des PSV Remagen resultiert
aus einer in 2017 durchgeführten Baumaßnahme des Vereins. Der PSV Remagen hat
sein Vereinsheim durch einen Anbau erweitert, für die Rohbauarbeiten
(Maurertätigkeiten) wurde deutlich mehr Wasser benötigt, als für den normalen
Sportbetrieb.
- Sportplätze
Reinigungspauschalen/Grünflächenpflege
Die Reinigungspauschalen und Beträge für die Grünflächenpflege werden je
nach bestehendem Aufwand an die Vereine ausbezahlt.
Bei den Reinigungspauschalen wird die Auslastung der Umkleidegebäude
zugrunde gelegt. Maßgeblich ist hier u.a. die Meldung der Mannschaften im
Spielbetrieb des Fußballverbandes. Der SV Remagen erhält einen deutlich höheren
Betrag, da er nicht der alleinige Nutzer des Stadions Goldene Meile ist. U.a.
nutzen die IGS und RS plus, Hochschule sowie weitere Sportvereine das
Umkleidegebäude.
Für die Übernahme der Grünflächenpflege erhalten die Vereine eine
Aufwandspauschale. Der Betrag richtet sich nach den zu erledigenden Arbeiten.
Der SV Kripp erhält für das Mähen der Grünflächen inkl. Bolzplatz und
Außenanlagen (ca. 7.500 m²) pauschal 1.800 EUR, der TuS Oberwinter (Bäume
schneiden, Grünflächen mähen – ca. 1.900 m²) 1.800 EUR, SV Remagen (Grünflächen
mähen, Reinigung der Tribüne und Mülltonnen leeren) 2.000 EUR sowie der SV
Oedingen für das Mähen der Grünflächen und des Spielfeldes (ca. 8.300 m²) 3.000
EUR.
Heizöl Sportplatz Oberwinter-Bandorf
Da in der Straße Am Erlenbrunnen keine Gasleitung liegt, besteht nicht
die Möglichkeit, die Heizungsanlage am Sportplatz Oberwinter-Bandorf
umzurüsten. Des Weiteren kann die Heizungsanlage nicht nur für den Sportbetrieb
angeschaltet werden, eine gewisse Grundtemperatur muss das Gebäude im Winter
haben.
- Kommunale
Wirtschaftsförderung
Grundsätzlich werden bei den Abrechnungen von Bewirtungskosten die
Teilnehmer/innen namentlich aufgelistet. Beim Unternehmerstammtisch ist
aufgrund der Vielzahl der Teilnehmer/innen (ca. 60-70 Personen) darauf
verzichtet worden.
- Tourismus
Schilder „Ferienwohnung“
Damit die Beschilderung in der Stadt einheitlich ist, werden alle
Schilder verwaltungsseitig angeschafft. Die Materialkosten werden zu 100 % vom
jeweiligen Unternehmer erstattet.
Belege Bandauftritte Rhein in Flammen 2017
Aufgrund der Vielzahl von Belegen wurden diese nicht der Anordnung
beigefügt. Die Belege können in der Touristinformation eingesehen werden.
Plakatierung Weinfest 2017
Bei der besagten Plakatierung handelt es sich um Werbung für das
Weinfest. Sowohl im Buchungstext als auch auf dem Anordnungsbeleg ist dies
erläutert.
Bewirtung
Im Vorfeld des Weinfestes werden die scheidende und die neue Weinmajestät
gemeinsam mit ihren Prinzessinnen zu einem Essen eingeladen. Es wird überlegt,
ob man an der Tradition noch festhalten soll.
Zu den übrigen Feststellungen des
Rechnungsprüfungsausschusses ist eine Stellungnahme der Verwaltung nicht
erforderlich.