Beschlussvorschlag:

Der Bau-, Verkehrs- und Umweltausschuss nimmt die Information zur Kenntnis.

Sachverhalt:

Die Verbundpartner Technische Universität (TU) Dortmund, Institut für Landes- und Stadtentwicklungsforschung (ILS gGmbH), Bundesstadt Bonn, Rhein-Sieg-Kreis, Kreis Ahrweiler und Wirtschaftsförderungs- und Wohnungsbaugesellschaft mbH der Stadt Königswinter (WWG-Königswinter GmbH) hatten Ende März 2017 beim Projektträger Jülich, Berlin, eine Projektskizze zu NEILA eingereicht.

Der Projektträger Jülich hat im Auftrag des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) das Verbundprojekt NEILA – Nachhaltige Entwicklung durch Interkommunales Landmanagement in der Region Bonn/Rhein-Sieg/Ahrweiler mit Schreiben vom 23.07.2018 bewilligt. Gegenstand des Projektes ist es, ein interkommunales Lasten-Nutzen-Ausgleichssystem im Rahmen eines interkommunalen Siedlungsentwicklungskonzepts zu entwickeln, das instrumentelle und institutionelle Umsetzungserfordernisse in der :rak-Region ableitet und die Übertragbarkeit auf andere Regionen prüft. Handlungsleitend ist dabei ein praxistauglicher Interessenausgleich zwischen stark wachsender Kernstadt, städtischem Umland und ländlich geprägtem Raum des weiteren Verflechtungsbereichs.

Die Maßnahmen des Projekts NEILA sind:

·         regionsweites Raumentwicklungsmonitoring (auch Gewerbeflächen)

·         regionsweites integriertes Entscheidungshilfesystem (quantitativ, qualitativ)

·         interkommunales Siedlungsentwicklungskonzept

·         interkommunales Ausgleichs- und Verteilungssystem (bspw. Gewerbesteuern)

·         instrumentelle und institutionelle Umsetzung

Die Projektarbeit wird in enger Zusammenarbeit und in Abstimmung mit den kreisangehörigen Städten und Gemeinden des Rhein-Sieg-Kreises und des Kreises Ahrweiler sowie der Bundesstadt Bonn erfolgen. Dabei soll auf die bestehenden und bewährten Strukturen des :rak zurückgegriffen werden.

Projektfinanzierung und Personalbedarf

Das Projekt hat eine Laufzeit von 3 + 2 (Entwicklungs- und Umsetzungsphase), d.h. insgesamt von fünf Jahren (Bewilligungszeitraum: 01.09.2018 bis 31.08.2023). Das Finanzvolumen beträgt für die beiden Bearbeitungsphasen insgesamt 2,33 Mio. Euro.

Projektmanagement

Zur Gewährleistung einer erfolgreichen Projektarbeit wird die TU Dortmund das Projektmanagement und die administrative Projektkoordination als zentraler Ansprechpartner übernehmen.

Entsprechend dem Antrag sind zum Projektstart folgende Schritte durchzuführen:

·         Ein öffentlichkeitswirksamer Kick-Off-Termin inkl. Pressekonferenz und Vorträgen der Fördermittelgeber. Der Kick-Off-Termin ist für den 15. Oktober 2018 geplant. Hierzu werden auch kommunale und regionale Entscheidungsträger eingeladen.

·         Arbeits- und Abstimmungsstrukturen sind festzulegen (bspw. ist eine Lenkungs- und eine Prozesssteuerungsgruppe zu etablieren).

·         Mitte November wird es eine Auftaktveranstaltung des BMBF zur Fördermaßnahme „Stadt-Land-Plus“ in Berlin geben, zu der die Verbundpartner eingeladen sind.

·         Entwicklung von Beteiligungsformaten für die kommunale Politik.

Der Bearbeitungsprozess soll durch eine Lenkungsgruppe, die sich aus den kommunalen Entscheidungsträgern (Bürgermeister/Beigeordnete) zusammensetzt, begleitet werden. Die Lenkungsgruppe soll primär als Scharnier zu den Städten und Gemeinden/Verbandsgemeinden fungieren und entscheidet über wesentliche Zwischenergebnisse. Es ist geplant, in Abstimmung mit der Lenkungsgruppe geeignete Dialogformate zur Einbindung der Kommunalpolitik zu entwickeln. Um die Schnittstelle zu den regionalen und überregionalen Institutionen zu gewährleisten, ist es vorgesehen, einen Fachbeirat zu bilden, der sich aus den bestehenden Netzwerken der Raumordnung und Stadt-/Regionalentwicklung (wie z.B. zuständige Ministerien in NRW und RLP, Bezirksregierung Köln, SGD Nord, Planungsgemeinschaft Mittelrhein-Westerwald, Region Köln/Bonn e.V., IHKs, Handwerkskammern und Einzelhandelsverbände) zusammensetzt.

Über den aktuellen Stand der Arbeiten zum NEILA wird in unregelmäßigen Abständen berichtet (z.B. bei Erreichen wesentlicher Projektetappen).

Für die rheinland-pfälzischen Gemeinden innerhalb des :rak bietet NEILA die Möglichkeit, Argumente für die zu erwartenden Diskussionen mit dem Land im Hinblick auf die von dort angekündigte Überarbeitung des Zentrale-Orte-Systems zu gewinnen. Eine Änderung des Status Mittelzentrum würde sich in der Zuweisung von Steuergeldern sowie langfristig in der Ausstattung mit Infrastruktureinrichtungen niederschlagen. Auf das beiliegende Schreiben von Landrat Dr. Pföhler wird verwiesen.