Beschlussvorschlag:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Stadtrat festzustellen, dass die „Pastor-Keller-Straße“ von der Einmündung „Voßstraße“ (Flurstück 60/66 bzw. 60/48) bis zur Höhe der Grundschule (Flurstück 481/8) ausgebaut wurde.
Aufgrund der Vorschriften des Kommunalabgabengesetzes Rheinland-Pfalz in Verbindung mit der Ausbaubeitragssatzung der Stadt Remagen vom 10.02.2003 in der jetzt gültigen Fassung soll hierfür der endgültige Ausbaubeitrag erhoben werden. Abweichend vom auszubauenden Bereich der Verkehrsanlage erstreckt sich das Abrechnungsgebiet von der Einmündung „Voßstraße“ (Flurstück 60/66 bzw. 60/48) bis zur Einmündung „Am Ziegelfeld“ (60/28).
Unter Abwägung des Vorteils für die Anlieger mit dem
Interesse der Allgemeinheit werden die Kosten wie folgt verteilt:
Anteil Anlieger: 70 %
Anteil Stadt: 30 %
Sachverhalt:
Der Ausbau der „Pastor-Keller-Straße“ in Remagen-Kripp ist bautechnisch abgeschlossen. Die Ausbaumaßnahme erstreckt sich von der Einmündung „Voßstraße“ bis zur Grundschule. Für die entstehenden Kosten werden Ausbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz erhoben.
Beitragspflichtig sind alle Grundstücke, die über die Verkehrsanlage Zufahrt oder Zugang nehmen (können). Das heißt, das Abrechnungsgebiet erstreckt sich, im Gegensatz zur Baumaßnahme, über die komplette Länge der Verkehrsanlage, also von der „Voßstraße“ bis zur Straße „Am Ziegelfeld“. Eine Abschnittsbildung, die sich am auszubauenden Teilbereich der Straße orientiert, ist nicht möglich. Dieser würde gegen das Willkürverbot verstoßen, da nach dem Bauprogramm in weiteren Verlauf der Straße keine Ausbaumaßnahmen durchgeführt werden (OVG Rh.-PF., Beschluss v. 02.09.1999, AZ: 6 A 11478/99).
Die Pastor-Keller-Straße ist eine Anliegerstraße, die kaum Durchgangsverkehr aufnimmt.
Wir schlagen daher vor, wie bei der Erhebung der Vorausleistungen (s. Beschluss des Stadtrats vom 19.03.2018) den Gemeindeanteil auf 30 % festzusetzen.
Eine Differenzierung zwischen Fahr- und Fußverkehr ist entbehrlich, da die Gewichtung vergleichbar ist.