Sachverhalt:

Der Verwaltung liegen folgende Anträge der FBL-Fraktion vor:

„Sachverhalt

Am 10. Juni 2011 hat der Kreistag Ahrweiler den Beschluss gefasst, den Stromverbrauch im Kreis bis zum Jahr 2030 bilanziell zu 100 % aus erneuerbaren Energien zu decken. Wir als FBL sehen das einerseits als generationsübergreifende, richtungsweisende Aufgabe an und andererseits als Chance für die Stadt Remagen, in Sachen regenerativer Energiegewinnung eine Vorreiterrolle im Kreis zu übernehmen.

Anträge

I. PV-Projekt "Mülldeponie Oedingen"

Wir bitten die Verwaltung um Informationen über den Sachstand zum PV-Projekt. Darüber hinaus bitten wir um Mitteilung der Vorstellungen der Stadt- und 

Kreisverwaltung, wie die Verwirklichung von PV auf dem Gelände der ehemaligen Mülldeponie realisiert, beschleunigt und/oder gefördert werden sollte. 

II. PV-Projekt auf den Dächern der Mehrzweckhalle, des Kindergartens und der Freiwilligen Feuerwehr nebst Garagen in Unkelbach

Begründung:

Die Kreisverwaltung Ahrweiler (Eigentümer der Fläche) versucht seit rund fünf Jahren für die ehemalige Mülldeponie in Oedingen einen PV-Investor zu finden. Das PV-Projekt könnte sinnvoller Weise mit städtischen Überlegungen zur Verwirklichung von PV mit/ohne Speicher oder mit/ohne Ladesäulen auf dem Gelände der Mehrzweckhalle Unkelbach, dem Feuerwehrgerätehaus nebst Garagen und dem Kindergarten kombiniert gedacht und ausgeschrieben werden.

Die FBL betrachtet die Energiewende nicht als eine parteipolitische Angelegenheit, sondern als eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Daher bitten wir auch die Vertreter der anderen Fraktionen sich bei Klimaschutz und Energiewende einzubringen und Remagen diesbezüglich mitzugestalten.

Eine Verpachtung der hier aufgeführten Flächen an einen Investor zwecks Minimierung von Wartungs- und Instandhaltungskosten soll ebenfalls von der Verwaltung geprüft werden.“

Stellungnahme der Verwaltung:

Zu I.

Nach Rücksprache mit der Kreisverwaltung gibt es seit Jahren einen Investor, der dieses Projekt umsetzen möchte. Die Maßnahme muss noch abschließend beraten und beschlossen werden und soll dann in die Umsetzungsphase gehen.

Zu II.

Auf dem Süd-Dach der Mehrzweckhalle Unkelbach kann, nach Prüfung der Statik, eine Photovoltaikanlage installiert werden. Auch auf dem Feuerwehrgerätehaus wäre das sicherlich möglich. Der Kindergarten jedoch hat eine spezielle Flachdachkonstruktion, die eine Photovoltaikanlage mit Windlastelementen nicht zusätzlich tragen kann, ohne dass wieder Undichtigkeiten im Dachbereich auftreten.

In den letzten Jahren haben sich, vermutlich aufgrund der reduzierten Einspeisevergütungen, keine Investoren mehr gemeldet, die städtische Dächer nutzen wollen.  Ein entsprechender Pachtvertrag könnte nach Beratung im Haupt- und Finanzausschuss jederzeit abgeschlossen werden.