Beschlussvorschlag:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Stadtrat, den außerplanmäßigen Kosten von bis zu 14.900 Euro zuzustimmen.

Sachverhalt:

Bei Brandeinsätzen entnimmt die Feuerwehr das Löschwasser überwiegend aus dem öffentlichen Trinkwassernetz. Nach der aktuellen Trinkwasserverordnung vom 03.01.2018 ist die Feuerwehr verpflichtet, durch eine technische Trennung einen Rückfluss von verunreinigtem Löschwasser oder Schaummittel ins Trinkwassernetz zu verhindern. Diese Trennung soll durch Systemtrenner erfolgen, die nun in der DIN 14346 genormt wurden.

In einem ersten Schritt ist vorgesehen, 11 Systemtrenner für alle Löschfahrzeuge der Feuerwehr sowie das erforderliche Prüfgerät anzuschaffen. Eine erste Preisabfrage hat einen durchschnittlichen Preis von 1.200 Euro pro Systemtrenner (inkl. MwSt.) sowie 1.700 Euro (inkl. MwSt.) für das Prüfgerät ergeben. Bei der letzten Wehrleiterdienstbesprechung hat der Kreis die Bereitschaft signalisiert, eine gemeinsame Beschaffung für alle Feuerwehren im Kreis zu organisieren. Um eine Preissenkung zu erzielen, beabsichtigt die Verwaltung, sich an dieser kreisweiten Beschaffung zu beteiligen.

Im Haushalt 2019 stehen hierfür keine Mittel zur Verfügung, so dass außerplanmäßige Kosten von bis zu 14.900 Euro entstehen.