Betreff
Bereitstellung von überplanmäßigen Haushaltsmitteln; Ausbau Kirchstraße, Remagen
Vorlage
0730/2019
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Stadtrat, die überplanmäßigen Haushaltsmittel von rd. 150.000,00 € zur Verfügung zu stellen.

 


Sachverhalt:

Die Kirchstraße in Remagen soll ausgebaut werden. Die Ausbauart wurde in der Sitzung des Ortsbeirates am 14.11.2018 beschlossen. Für die Haushaltsanmeldung 2019 wurden Gesamtkosten von rd. 530.000,-- € zu Grunde gelegt. Das nunmehr vorliegende Ausschreibungsergebnis wirft Gesamtkosten von rd. 680.000,-- € auf. Mithin fehlen 150.000,-- €. Die Beteiligung am Ausschreibungsverfahren war mit zwölf potentiellen Bietern befriedigend. Warum letztendlich lediglich zwei Firmen ein Angebot eingereicht haben, lässt sich nicht eindeutig begründen.

Die Kirchstraße ist eine enge, innerhalb der Kernstadt liegende Straße. Die Bebauung reicht bis unmittelbar an den Ausbaubereich heran. Lagerplätze für Baumaterialien sind in vertretbarer Nähe nicht vorhanden. Somit muss alles in dem sowieso schon begrenzten Baufeld  gelagert werden. Anlieger müssen ihre Häuser jederzeit fußläufig erreichen können. Die Arbeiten werden aufgrund dessen nur langsam und mühselig von statten gehen. Die hohe Auslastung der Firmen könnte zudem ein Indiz für das schlechte Ausschreibungsergebnis sein.