Beschlussvorschlag:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Stadtrat, den 27.10.2019 als Wahltag für die Wahl zum Beitrag für Migration und Integration zu bestimmen.

Sachverhalt:

Nach § 4 Abs. 1 der Satzung über die Einrichtung eines Beirats für Migration und Integration legt der Stadtrat den Wahltag fest. Erfolgt eine gemeinsame Empfehlung der kommunalen Spitzenverbände und der Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Rheinland-Pfalz (AGARP) für einen landeseinheitlichen Wahltag, so soll nach § 4 Abs. 2 der Satzung dieser Wahltag bestimmt werden. Eine solche einheitliche Empfehlung gibt es für den 27.10.2019, weshalb dieser Tag zum Wahltag bestimmt werden soll.