Sachverhalt:
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Punkt 3 |
– Vertragsangelegenheiten |
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Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss ermächtigt den Bürgermeister, den Pachtvertrag mit der Vodafone GmbH abzuschließen.
§ 2 Nr. 7 Satz 1 soll folgende Fassung erhalten:
Vodafone ist mit schriftlicher Zustimmung des Eigentümers verpflichtet, Dritten die Mitbenutzung ihrer Mietfläche zu gestatten.
einstimmig beschlossen
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Punkt 4 |
– Finanzangelegenheiten;
Vergabe von Poncetdarlehen |
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Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt den Anträgen auf Gewährung von
Poncet-Darlehen aus der Francois-Poncet-Spende in Höhe von 22.100,00 € zu.
Die Tilgung erfolgt ab dem Folgejahr der Gewährung und läuft über einen Zeitraum von fünf Jahren.
Die Verwaltung wird gleichzeitig ermächtigt, über weitere in diesem Jahr eingehende Anträge zu entscheiden, soweit Haushaltsmittel vorhanden sind.
einstimmig beschlossen
Enthaltung 1
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Punkt 5 |
– Finanzangelegenheiten;
vorzeitige Ablösung zweier Darlehen; Eilentscheidung – |
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Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass der Bürgermeister im Benehmen mit den Beigeordneten im Rahmen einer Eilentscheidung gem. § 48 Gemeindeordnung die Darlehen bei der Münchner Hypothekenbank vorzeitig ablöst.
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Punkt 6 |
– Planungsangelegenheiten; |
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Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass der Bürgermeister im Benehmen mit den Beigeordneten im Rahmen einer Eilentscheidung gem. § 48 Gemeindeordnung für die Sonderausstellung im Foyer der Rheinhalle und die Übernahme des Personals 35.000 Euro außerplanmäßig zur Verfügung stellen wird.