Sachverhalt:

Der Umlegungsausschuss besteht aus 5 ordentlichen Mitgliedern sowie ebenso vielen Stellvertretern, die alle nach den Bestimmungen des § 45 GemO durch den Stadtrat zu wählen sind (§ 3 der Landesverordnung über die Umlegungsausschüsse vom 27. Juni 2007 – GVBl. S. 102 BS 213-2 –).

Neben den mindestens zwei Stadtratsmitgliedern gehören dem Gremium drei besondere sachkundige Personen an. Hiernach ist die Zusammensetzung wie folgt:

1.    Der Vorsitzende muss die Befähigung zum höheren technischen Verwaltungsdienst (Fachrichtung Vermessungs- und Liegenschaftswesen) haben. In der Regel soll dies der Leiter des zuständigen staatlichen Katasteramtes sein (§ 3 Abs. 2 Satz 1 LVO/UA).

2.    Ein Mitglied des Ausschusses muss die Befähigung zum höheren allgemeinen Verwaltungsdienst haben (§ 3 Abs. 3 Satz 2 LVO/UA).

3.    Ein Mitglied muss in der Bewertung von Grundstücken besondere Erfahrung haben (§ 3 Abs. 3 Satz 1 LVO/UA).

4.    Mindestens zwei Mitglieder sollen dem Stadtrat angehören (§ 3 Abs. 3 Satz 3 LVO/UA).

Nach der bisherigen Praxis wurden die Mitglieder 2) bis 4) nach dem Stärkeverhältnis im Stadtrat benannt.

Die Verteilung der Ausschusssitze nach dem Stärkeverhältnis im Stadtrat ergibt sich wie folgt:

CDU:                                                  1

Bündnis 90/Die Grünen:                1

FBL:                                                    1

SPD:                                                   1

FDP:                                                   0

AfD:                                                    0

Die Linke:                                          0

WGR:                                                 0

Die Fraktionen werden gebeten, entsprechende Vorschläge zu unterbreiten.