Beschlussvorschlag:

Der Haupt- und Finanzausschuss stellt die notwendigen Haushaltsmittel von  5.000,-- € zur Verfügung.

Sachverhalt:

Für die Erweiterung des Parkplatzes hinter dem Alten Rathaus Oberwinter standen im Haushaltsplan 2018 Haushaltsmittel von 70.000,-- € zur Verfügung. Die Arbeiten wurden am 20.03.2018 durch den Bau-, Verkehrs- und Umweltausschuss an die Firma Grünbau GmbH mit einer Auftragssumme von  52.802,18 € vergeben.

Im Verlauf der Ausschachtungsarbeiten wurde ein mit Metall- und Bauschuttresten verfüllter alter Keller gefunden, wodurch sich Mehrmassen beim Aushub und der Wiederverfüllung  mit tragfähigem Material ergeben haben. 

Des Weiteren wurde am Anfang der Parkplatzfläche unmittelbar hinter der privaten Zufahrt eine Entwässerungsrinne mit Anschluss an die Kanalisation hergestellt. Diese Maßnahme war erforderlich, da sich ein Besitzer eines Anwesens in der Hauptstraße beschwert hat, dass das Oberflächenwasser der städtischen Parkplatzfläche über seine private Entwässerungseinrichtung abgeführt wird.

Nach der am 20.08.2019 vorgelegten und geprüften Schlussrechnung betragen die Gesamtkosten 84.434,14 €. Abzüglich der 2018 geleisteten Abschlagszahlungen von 58.000,-- € ist noch ein Restbetrag von 26.434,14 € zu zahlen. An Haushaltsresten aus 2018 für den Ausbau von zwei Parkplatzanlagen stehen noch 15.495,-- € zur Verfügung  sowie ein Haushaltsansatz von 6.000,-- € für dieses Jahr, sodass noch 4.939,14 € überplanmäßig bereitgestellt werden müssen.