Beschlussvorschlag:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Stadtrat, die zusätzlich fehlenden Haushaltsmittel von 275.000,00 € überplanmäßig bereit zu stellen.

Sachverhalt:

Im November 2018 wurden die Arbeiten zum Ausbau der Römerstraße durch die Fa. Eurovia begonnen. Am 01.08.2019 fand die Abnahme der fertig ausgebauten Straße ohne nennenswerte Mängel statt. Im Zuge des Straßenausbaus haben sich einige Mehrkosten durch zusätzliche oder vom Leistungsverzeichnis abweichende Arbeiten ergeben.

Erläuterungen:

Aufgrund der angetroffenen Bodenverhältnisse war ein Bodenaustausch in erheblicher Stärke erforderlich. Zur Kostenreduzierung wurde die Belastungsklasse von 1,0 auf 0,3 reduziert. Jedoch nur für den hinteren Ausbauteil (Erschließung), da die dort vorherrschende Wohnbebauung eine geringere Belastung bedeutet und eine Anpassung des Straßenaufbaus zulässt. Von der Quellenstraße bis auf Höhe des Grundstücks der Betonunion wurde die Belastungsklasse 1,0 wegen der gewerblichen Nutzung beibehalten. In der Planungsphase wurden durch einen Bodengutachter mehrere Bodenproben entnommen und ausgewertet. Bereits bei dieser Untersuchung zeigte sich die Notwendigkeit, den vorhandenen Boden partiell auszutauschen, um die Standfestigkeit in Bezug auf die geforderte Belastungsklasse zu erreichen. Da jedoch üblicherweise nur eine begrenzte Anzahl von Bodenproben gezogen werden, kann der Gutachter auch nur vage Angaben auf die zu erwartenden Massen machen. Somit ergaben sich Mehrkosten von rd. 34.000,00 €.

Aufgrund der erforderlichen Bodenverbesserung ergab sich in der Folge auch ein erhöhter Massenansatz bei den Ausschachtungsarbeiten, was zu Mehrkosten von rd. 58.000,00 € führte.

Im Zuge der Arbeiten wurden provisorische Zufahrten und Zugänge zu den privaten Grundstücken in Schotter angelegt, um die Erreichbarkeit der Grundstücke für die Anlieger zu ermöglichen. Aufgrund von offenen Leitungsgräben war dies wesentlich häufiger der Fall als ursprünglich angenommen.
Die Mehrkosten belaufen sich hier auf rd. 30.000,00 €.

Private Betonfundamente aufgehender Mauern, Treppen usw. waren durch die bauausführende Firma entsprechend zu schützen. Hier zeigte sich ein deutlich höherer Aufwand bzw. wesentlich mehr zu schützende Fundamente als angenommen.
Die Mehrkosten belaufen sich hier auf rd. 22.000,00 €.

Die Schottertragschicht in der Fahrbahn wurde entgegen der ursprünglichen Planung erhöht. Grund ist die im hinteren Ausbauteil (Erschließung) herabgesetzte Bauklasse von 1,0 auf 0,3. Als Kompensationsmaßnahme wurde die Schottertragschicht verstärkt. Das gleiche gilt auch für die Gehwege insbesondere im vorderen, gewerblich genutzten Ausbauteil.
Die Mehrkosten belaufen sich hier auf rd. 42.000,00 €.

Darüber hinaus waren zusätzliche Leitungsverlegearbeiten notwendig. Die Telekom hatte im Bereich der Römerstraße noch Freileitungen an Holzmasten in Betrieb. Diese Leitungen sollten im Zuge des Straßenausbaus im Erdreich verlegt werden. Dies war auch der ausdrückliche Wunsch aller Anlieger. Es wurde sich daraufhin mit der Telekom nach unzähligen Gesprächen geeinigt, dass die Telekom sämtliche Kosten für die Arbeiten auf den Privatgrundstücken übernimmt, im Gegenzug übernimmt die Stadt die Kosten der Leitungsverlegung im Straßenkörper.
Hier fielen Kosten in Höhe von rd. 15.000,-- € an.

Die Freifläche vor der Feuerwehr wurde durch die bauausführende Firma ausgeschachtet und eine Frostschutzschicht samt Pflasterbettung eingebaut. Die Feuerwehr hat dann in Eigenregie Rasengittersteine verlegt.
Hier fielen Kosten in Höhe von rd. 20.000,-- € an.

Im Einmündungsbereich der Quellenstraße wurden seitens des Landesbetriebs Mobilität Cochem-Koblenz aufwendige Verkehrssicherungs-/-regelungsmaßnahmen angeordnet. Unter anderem wurde eine Lichtsignalanlage verlangt.
Diese Anordnung führt zu Mehrkosten von rd. 3.500,-- €.

Darüber hinaus ergaben sich Unstimmigkeiten bei der Aufstellung der Ausschreibung, insbesondere in Bezug auf verschiedene Massenansätze. Hierzu findet ein Sachvortrag in der Sitzung durch das Planungsbüro H2R statt.

Somit haben sich insgesamt Mehrkosten von 275.000,00 € in der Ausgabe ergeben. Die Einnahmen erhöhen sich ebenfalls, jedoch nicht in gleicher Weise, da Kosten enthalten sind, die nicht veranlagt werden können. Eine genaue Zahl kann erst mit Feststellung der Schlussrechnungen erfolgen. Diese liegen derzeit noch nicht vor.