Beschlussvorschlag:

Beratung im Ausschuss

Sachverhalt:

Die erste Förderphase des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ läuft Ende des Jahres aus. Eine Übersicht über die Ausgaben der letzten fünf Jahre ist als Anlage beigefügt.

Für die zweite Förderphase (2020 bis 2024) wurden vom Haupt- und Finanzausschuss folgende Fördermittel beantragt:

-       Koordinierungs- und Fachstelle (Externe Koordinierungsstelle, mind. 0,5 Vollzeitäquivalente): 45.000,- €

-       Aktionsfonds: 45.000,- €

-       Jugendfonds: 15.000,- €

-       Öffentlichkeitsarbeit: 15.000,- €

-       Gesamtausgaben: 110.000,- €

-       Eigenanteil Stadt: 11.000,- € (10 % der Gesamtausgaben)

-       Beantragte Fördermittel: 99.000,- €

Zusätzlich zum Eigenanteil muss auch weiterhin bei der Stadt ein Federführendes Amt (mind. 0,5 Vollzeitäquivalenz) eingerichtet werden. Die Kosten hierfür sind nicht förderfähig.

Eine Entscheidung über den Förderantrag wird voraussichtlich Anfang Dezember erfolgen.

Für die neue Förderphase ist vorgesehen, eine neue Besetzung der Externen Koordinierungsstelle sowie des Begleitausschusses, der u.a. über die Vergabe der Fördermittel des Aktionsfonds entscheidet, vorzunehmen. Näheres hierzu wird in der Sitzung mitgeteilt.