Beschlussvorschlag:

Das Grundstück Kirchstraße 17 soll gemäß der Vergabeempfehlung des Wertungsgerichts verkauft werden.

Sachverhalt:

Die Stadt möchte das Grundstück Kirchstraße 17 verkaufen. Abweichend von den bisherigen Vorgehensweisen (soziale Kriterien, Höchstgebot) erfolgt nach dem Beschluss des Stadtrates vom 21.05.2019 die Vergabe nach der Qualität des Konzeptes. Maßgebend für die Bewertung der Konzepte sind dabei die Festsetzungen des Bebauungsplanes und der Gestaltungssatzung sowie der Gesamteindruck des vom Interessenten geplanten Vorhabens.

Die öffentliche Bekanntgabe der Verkaufsabsicht erfolgte im Amtsblatt (Remagener Nachrichten) vom 03.07.2019 sowie über die Homepage der Stadt Remagen. Mit Ablauf der Bewerbungsfrist am 15.10.2019 lagen der Stadtverwaltung vier Bewerbungen vor.

Die fristgerecht eingereichten Unterlagen wurden auf Vollständigkeit geprüft und fehlende oder unzureichende Angaben bis zum 01.11.2019 nachgefordert. Aufbauend auf den vorab bekanntgegebenen Wertungspositionen wurden die Entwürfe durch die Verwaltung geprüft und anhand des vom Stadtrat festgelegten Punktesystems vor­bewertet. Alle Unterlagen lagen dem Wertungsgericht vor, welches aus dem Bürger­meister, dem Remagener Ortsvorsteher sowie je einem Vertreter der im Ortsbeirat sowie im Stadtrat vertretenen Fraktionen besteht; Mitarbeiter der Verwaltung standen dem Gremium beratend und ohne Stimmrecht zur Seite. Das Wertungsgericht tagte am 26.11.2019. Zu Beginn der Sitzung erhielten die Bewerber die Möglichkeit, in einem 10-minütigen Vortrag ihr Konzept öffentlich vorzustellen und für Fragen des Wertungs­gerichts zur Verfügung zu stehen. In der anschließenden nichtöffentlichen Sitzung wurden die Konzepte durch das Wertungsgericht bewertet und eine Vergabeempfehlung beschlossen. Hierüber wird in einem Sachvortrag berichtet.