Sachverhalt:

Es liegt ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit folgendem Inhalt vor:

Vor dem Hintergrund erheblicher Probleme und Transaktionskosten, wie sie z.B. 2017/2018 im Kontext des Verfahrens zum Ausbau der Kirchstraße in Remagen überdeutlich wurden und sich gegenwärtig hinsichtlich der Ausbauvorhaben „Gotenstraße" und "Salierstraße" fortsetzen, wird seitens der Fraktion ein Tagesordnungspunkt "Straßenausbau partizipativ und transparent planen und gestalten" mit folgender Beschlussvorlage beantragt:

1.    Die Bauverwaltung erarbeitet einen Kriterienkatalog für den Straßenausbau, der die wichtigen technischen Gründe für den Ausbau zusammenträgt und vor allem dazu beiträgt, die Rangfolge des Ausbaus zu begründen.

2.    Der erarbeitete Katalog wird vom Stadtrat diskutiert und verabschiedet sowie in einer öffentlichen Versammlung vorgestellt.

3.    Ergänzend zum Kriterienkatalog wird ein Beteiligungsschema erarbeitet, das in Ergänzung der Vorgaben des Baurechts und anderer rechtlicher Vorgaben für Remagen das Verfahren beim geplanten Ausbau einer Straße (mit und ohne Ausbaugebührenaspekten) beschreibt. Hierbei ist vorzusehen

-          eine frühzeitige Information und Konsultation der Anlieger,

-          die konzertierte Zusammenarbeit zwischen Bauausschuss, Ortsbeirat und Anliegern bzw. deren VertreterInnen,

-          die Beteiligung von Fachplanern zunächst nur als BeraterInnen, nicht als Planungsbeauftragte für eine definitive Lösung.

-          eine unabhängige Moderation und ggf. Mediation

Begründung:

Nicht erst bei den oben angeführten Fällen fühlen sich die AnwohnerInnen bei geplantem Straßenausbau in der Regel überfahren und dies nicht allein wegen der auf sie zukommenden Kosten, sondern wegen der nicht immer bestehenden, z.T. gerade in den Entscheidungsphasen auch fehlenden Transparenz. Es wurden bisher (zumindest noch gültig für die Kirchstraße) Beschlüsse der städtischen Gremien gefasst und Planungsbüros beauftragt und erst auf der Grundlage der Planungen die AnwohnerInnen informiert.

Natürlich ist der Unwillen der AnwohnerInnen erheblich durch die sehr großen finanziellen Belastungen durch die bisher gültigen Ausbaubeiträge bedingt, aber auch durch fehlende Informationen zu Beginn des Ausbauprozesses, ob etwa eine Straße komplett mit Unterbau hergestellt werden muss oder nur repariert („neu asphaltiert“) werden kann. Dieser Umstand kann durch erhöhte Transparenz und Dialog vor Planungsvergabe zumindest entschärft werden.

Es gibt aber auch weitergehende Argumente für eine umfassendere Beteiligung und eine Abstimmung aller beteiligten Akteure. So wurden beim Ausbau der Römerstraße die Einwürfe der AnwohnerInnen zwar in erheblichem Umfang berücksichtigt, aber dabei kamen übergeordnete Belange zu kurz. So wurde für eine Verbindungsfunktion ausübende Straße auf den Bau eines Radweges verzichtet, was mit Blick auf die notwendige Verkehrswende ein erhebliches Manko darstellt. Hier hätte eine Lösung gefunden werden müssen, die sowohl letztere Belange wie auch die finanziellen Interessen der AnwohnerInnen berücksichtigt.

Es spricht also alles dafür, Straßenausplanung zukünftig partizipativer und transparenter zu gestalten und alle Akteure stärker als bisher in einem moderierten Verfahren zusammenzubringen.

Hierfür spielt die ebenfalls aktuell zur Diskussion stehende Frage, ob man die Straßenausbaubeiträge als Einmalbetrag oder als wiederkehrenden Beitrag einzieht, keine Rolle. In beiden Fällen sollte die Straßenausbauplanung transparent und partizipativ gestaltet werden.