Sachverhalt:

Der Stadtrat hat sich in seiner Sitzung am 26.11.2018 für den Beitritt zur Rhein Ahr Energie GmbH & Co. KG (RAE) ausgesprochen – unter dem Vorbehalt, dass eine positive Prüfung der Kommunalaufsicht vorliegt. Mit Schreiben vom 17.01.2020 teilte die Kreisverwaltung Ahrweiler mit, dass gegen die geplante Beteiligung der Stadt Remagen an der RAE keine Bedenken bestehen. Somit konnte am 18.02.2020 der Beitritt der Stadt Remagen gegenüber der RAE mit wirtschaftlicher Rückwirkung zum 01.01.2020 erklärt werden.

Erforderlich wird hierdurch auch die Wahl der gemeindlichen Vertreter in die Organe der Gesellschaft, die bekanntermaßen nach den Kommunalwahlen 2019 erfolgen sollte.

Die Organe der Rhein Ahr Energie sind:

·         Gesellschafterversammlung: 16 Sitze für die sieben Gemeinden, davon 3 Sitzanteile der Stadt Remagen

·         Aufsichtsrat: 7 von 11 Sitze für die sieben Gemeinden, davon 1 Sitz der Stadt Remagen

Der Bürgermeister, Björn Ingendahl, ist gemäß § 88 Abs. 1 GemO Kraft Gesetz Gemeindevertreter im Aufsichtsrat sowie in der Gesellschafterversammlung.

Von der Stadt Remagen zu besetzen verbleiben somit zwei Sitze in der Gesellschafterversammlung.  Die Wahl der zwei Mitglieder sowie deren Vertretungen erfolgt in Wiederholung der Wahl vom 02.12.2019 im Stadtrat am 23.03.2020. Die Fraktionen werden um Vorschläge für Mitglieder und Stellvertreter gebeten. Die Verteilung der Sitze nach dem Stärkeverhältnis im Stadtrat ergibt sich wie folgt:

CDU: 1

Bündnis 90/Die Grünen: 1