Beschlussvorschlag:

Der Bau-, Verkehrs- und Umweltausschuss beschließt die erläuterte Prioritätenliste.

Sachverhalt:

Gemäß Beschluss des Stadtrates vom 08.06.2020 sollen bis zu einer endgültigen Satzungsänderung zu den Straßenausbaubeiträgen zunächst alle Gemeindestraßen, die die aus der Rechtsprechung entwickelten Kriterien (einheitliche Oberfläche, Entwässerung, Beleuchtung) nicht erfüllen, hergestellt werden. Hierzu soll eine Prioritätenliste erstellt werden.

Aus Sicht der Verwaltung sollte im nächsten Jahr der Ligusterweg geplant und ausgeführt werden. Die geplante Anlage ist derzeit noch nicht vorhanden. Durch die Herstellung können 13 neue Grundstücke erschlossen und so den vielen Interessierten im Stadtgebiet die Möglichkeit gegeben werden, ein Baugrundstück zu erwerben.
In den kommenden Jahren sollen dann zunächst die Straßen erstmalig hergestellt werden, die eine beidseitige Bebauung aufweisen und dementsprechend viele Anliegergrundstücke erschließen (z.B. Elligstraße, Sandweg, Im Klosterfeld).

Im Anschluss sollen Straßen mit einseitiger Bebauung wie beispielsweise „Am Werther Berg“ oder „Am Sümpborn“ oder mit besonderer topographischer Situation wie z.B. der Hohlweg „Steinkaul“ folgen.

Danach könnten Straßen, die nur sehr wenige Grundstücke erschließen (z.B. Blankertshohl, Am Friedrichsberg) hergestellt werden.

Straßenabschnitte wie z.B. der Stichweg, der nur zur Erschließung des Grundstücks Wässigertal 25 dient, würden dann folgen.

Auf die Anlage wird verwiesen.

Finanzielle Auswirkungen:

Notwendige Haushaltsmittel 2021.