Beschlussvorschlag:

Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt der Absichtserklärung bzw. dem Abschluss der Kooperationsvereinbarung für die Vergabe und die Erstellung einer Machbarkeitsstudie „Pendler-Radroute Koblenz - NRW“ sowie der anteiligen Kostentragung zu.

Sachverhalt:

Das Thema Radschnellwege hat das Land Rheinland-Pfalz 2014 im Rahmen einer Potenzialstudie aufgegriffen und ermittelt, dass in einer ersten Stufe die Suche nach störungsarmen Verbindungen im Bestand im Fokus stehen. Ziel dieser Studie war es, mögliche Räume für Pendler-Radrouten (PRR) und Radschnellverbindungen (RSV) zu definieren. In dieser Potentialanalyse sind 7 potenzielle Korridore identifiziert worden. (https://radwanderland-fachportal.de/index.php?menuid=20&reporeid=11 )

Die Bezeichnung Radschnellwege wird heute als Überbegriff für Radschnell-verbindungen (RSV) und Radvorrangrouten verwendet, letztere werden in Rheinland-Pfalz als Pendler-Radrouten (PRR) bezeichnet. In Rheinland-Pfalz wurde für diese Pendler-Radrouten festgelegt, dass diese überwiegend auf vorhandenen Straßen und Wegen und mit geringeren Investitionen hergestellt werden. Mit diesen sogenannten Pendler-Radrouten ermöglicht das Land eine zeitnahe und kostengünstige Umsetzung der Routen.

Die Raumermittlungen der Potenzialstudie aus dem Jahr 2014 haben unter anderem den Korridor Koblenz / Bonn sowohl links- als auch rechtsrheinisch zum Ergebnis, was weitgehend deckungsgleich mit dem Städtenetz „Mitten am Rhein“ ist, einem interkommunalen Zusammenschluss aus elf rheinland-pfälzischen Kommunen im Rahmen der zweiten Runde der Zukunftsinitiative „Starke Kommunen – Starkes Land (SKSL)“ des rheinland-pfälzischen Innenministeriums. Das Städtenetz „Mitten am Rhein“ bilden die sechs Verbandsgemeinden Bad Breisig, Bad Hönningen, Linz am Rhein, Unkel, Vallendar und Weißenthurm sowie die fünf Städte Andernach, Bendorf, Neuwied, Remagen und Sinzig.

Im Rahmen einer gemeinsam beauftragten „Mobilitätsstrategie 2030plus“ hat sich das Städtenetz „Mitten am Rhein“ unter anderem die Umsetzung von Radschnellwegen, sog. Pendlerradrouten innerhalb der Region zum Ziel gesetzt und bereits einen entsprechenden Beschluss im Rahmen der (Ober-)Bürgermeisterrunde der 11 Partnerkommunen gefasst. Zur Umsetzung der Pendler-Radroute wurden ebenfalls das Oberzentrum Koblenz und das Mittelzentrum Bad Neuenahr-Ahrweiler als wichtige Kooperationspartner identifiziert, da nur durch eine entsprechende Vernetzung der Region und der Anbindung zu größeren umliegenden Kommunen positive Effekte und Synergien für das Mittelrheintal im nördlichen Rheinland-Pfalz erzielt werden können.

Die Projektpartner beabsichtigen somit eine Kooperation im Projekt „Pendler-Radroute (PRR) Koblenz bis Grenze NRW (rechts- und linksrheinisch)“ im Korridor zwischen den 13 genannten Kommunen (11 SKSL-Kommunen sowie die Städte Koblenz und Bad Neuenahr-Ahrweiler).

Ziel ist, gemeinsam die Realisierbarkeit einer entsprechenden Verbindung entlang dieser räumlichen Achse vertieft zu untersuchen. Hierfür ist möglichst zeitnah die Beauftragung einer Machbarkeitsstudie an ein geeignetes Planungsbüro beabsichtigt. Sowohl die Preisanfrage der Planungsbüros als auch die Beauftragung erfolgt im Rahmen eines Vergabeverfahrens durch die Beteiligten, als sogenannter Vorhabensträger. Nach erfolgtem Vergabeverfahren wird der Auftrag an den wirtschaftlichsten Bieter durch die projektkoordinierende Stelle (Verbandsgemeindeverwaltung Bad Breisig) im Einvernehmen mit dem LBM Rheinland-Pfalz vergeben.

Eine enge Zusammenarbeit zwischen allen Beteiligten entlang des Korridors wird als unabdingbare Voraussetzung für einen erfolgreichen Projektverlauf erachtet. Die Beteiligten beabsichtigen daher die Zusage einer gegenseitigen vertrauensvollen Zusammenarbeit und ihrer aktiven Mitwirkung im Rahmen einer gemeinsamen Kooperationsvereinbarung. Gegenstand der Vereinbarung ist die Aufgaben- und Kostenverteilung zwischen den Projektpartnern bei der Durchführung des Projekts für die Machbarkeitsstudie.

Das Land Rheinland-Pfalz beteiligt sich bei der Erstellung der Machbarkeitsstudie mit einem Interessenanteil (Kostenübernahme) von 80% der Bruttokosten. Von den verbleibenden 20% der Kosten übernimmt jede Partnerkommune den gleichen Anteil (demnach 1/13 von den 20%). (https://www.radwanderland.de/expertenportal/seiten/pressebereich )

Die Koordinierung des Gesamtprojektes liegt beim LBM Rheinland-Pfalz in Zusammenarbeit mit der regionalen Dienststelle LBM Cochem – Koblenz sowie der Geschäftsstelle des Städtenetzes „Mitten am Rhein“ (Verbandsgemeindeverwaltung Bad Breisig). Die beteiligten Kommunen haben die Federführung inne für die Trassenfindung und Konkretisierung der Vorgehensweise ihr Gebiet betreffend.

Das MWVLW RLP ist bei wesentlichen Entscheidungen und bei allen öffentlich wirksamen Maßnahmen einzubeziehen. Jede beabsichtige Pressemitteilung ist im Vorfeld von den Beteiligten einvernehmlich mit dem LBM Rheinland-Pfalz abzustimmen.

Finanzielle Auswirkungen:

Gemäß der Erfahrungswerte des LBM Rheinland-Pfalz zu laufenden bzw. abgeschlossenen Machbarkeitsstudien kann z.Z. von einem Kostenrahmen zwischen ca. 150.000 - 200.000 Euro ausgegangen werden, vorbehaltlich der Angebotsabgaben der Planungsbüros (20% Eigenanteil der Kommunen, 13 beteiligte Kommunen).

Jede Kommune hat damit voraussichtlich einen Eigenanteil zwischen ca. 2.300 - 3.100 Euro einmalig zu tragen.