Beschlussvorschlag:

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Sachverhalt:

Im Februar 2020 wurde das Planungsbüro Fischer Teamplan mit der Vorentwurfsplanung einer Kreisverkehrsanlage im Bereich B9/Bergstraße beauftragt. In diesem Zusammenhang sollte auch geprüft werden, in welcher Form der P&R-Platz durch den Wegfall der beiden Linksabbiegespuren vergrößert werden kann. Es wurden 2 Varianten erarbeitet. Variante 1 geht davon aus, dass die Zufahrt über den Kreisel bestehen bleibt. In diesem Fall könnten 33 zusätzliche Parkplätze geschaffen werden. Variante 2 geht von einer Schließung der Zufahrt zum Kreisel aus. Damit würde sich die Zahl der Plätze um 35 erhöhen.

Aufgrund der Corona-Pandemie konnte die Vorentwurfsplanung erst im September vergangenen Jahres dem Landesbetrieb Mobilität in Cochem vorgestellt werden. Im Nachgang zu dieser gemeinsamen Besprechung hat die Verwaltung schriftlich um Prüfung und Aufnahme der Maßnahme ins Bauprogramm des LBM gebeten. Der LBM antwortet hierauf wie folgt:

„Vielen Dank für Ihr Schreiben vom 26.11.2020. Gerne haben wir uns die Gesamtsituation noch einmal vergegenwärtigt.

Bei der B9 im betreffenden Bereich handelt es sich um eine relativ stark belastete Bundesstraße. Jeder Knotenpunkt und jede Zufahrt haben entsprechende Einflüsse für den abzuwickelnden Verkehr. Neben der Leistungsfähigkeit der Einmündung/Kreuzung sind u.a. auch die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs zu betrachten. Ebenso können sich nah beieinanderliegende Knotenpunkte gegenseitig negativ beeinflussen.

Daher ist es wichtig bei einer Umgestaltung von Knotenpunkten alle möglichen Belange im Blick zu haben, damit die vorhandene Situation sich maßgeblich verbessert und die erwünschten Ziele auch erreicht werden. Daher halten wir nach wie vor eine detaillierte Betrachtung der beiden Knotenpunkte B9/L79 Bergstraße und Zufahrt „McDonalds“ für erforderlich.

Neben der geometrischen Ausbildung der Einmündungen/Kreuzungen sich auch die oben genannten Belange zu berücksichtigen, ehe weitere fachliche Aussagen gemacht werden können.“

Daraufhin hat die Verwaltung schriftlich ihre Auffassung dargelegt, dass eine gemeinsame Zu-/Abfahrt zum bzw. vom P&R-Platz und McDonald-Parkplatz nicht ausreichend leistungsfähig ist. Der LBM besteht jedoch weiterhin auf eine belastbare Untersuchung der Leistungsfähigkeit der Zu-/Abfahrt P&R/McDonald. Nach Vorlage dieser Untersuchung würde der LBM eine abschließende Stellungnahme abgeben.

Eine entsprechende Untersuchung beinhaltet Verkehrszählungen zu unterschiedlichen Tageszeiten, Darstellung der Auswirkungen auf unterschiedliche Prognosezustände und die Ermittlung möglicher baulicher Veränderungen an den Knotenpunkten. Als Honorar gibt das Planungsbüro Fischer Teamplan 4.850,--€ (brutto, einschl. Nebenkosten) an.

Szenarien:

Die Prüfung der Leistungsfähigkeit des Knotens P&R/McDonald kommt zum Ergebnis, dass eine einzige Zufahrt ausreicht. Damit würde der Zufahrtsstreifen auf den P&R-Platz entfallen, womit Platz für eine Erweiterung des P&R-platzes um 35 Stellplätze geschaffen werden könnte. Eine Kreisverkehrsanlage würde entfallen.

Die Prüfung der Leistungsfähigkeit des Knotens P&R/McDonald kommt zum Ergebnis, dass eine Zufahrt alleine nicht ausreicht. Damit wäre eine Erweiterung der P&R-Anlage nur möglich, wenn tatsächlich eine Kreisverkehrsanlage gebaut und in der Folge die separaten Abbiegespuren auf die P&R-Anlage entfallen würden.

Es findet keine Prüfung der Leistungsfähigkeit statt. Damit wäre der Landesbetrieb Mobilität nicht in der Lage den Fall ausreichend zu prüfen und der Antrag würde abgelehnt.

Finanzielle Auswirkungen:

Für erste Planungsleistungen zur Erweiterung der P&R-Anlage stehen insgesamt in diesem Haushaltsjahr 20.000,--€ zur Verfügung.