Beschlussvorschlag:

Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt der Kooperation der Stadt Remagen mit der „smartparking-Plattform e.V.“ zu und ermächtigt die Stadtverwaltung, auf Basis des Mustervertrages entsprechende Verträge mit den dort organisierten Anbietern von Handyparksystemen abzuschließen.

Sachverhalt:

Die Stadt Remagen wird im nächsten Jahr ein neues Parkraumkonzept für die Kernstadt Remagen umsetzen. Dieses wurde vom Ortsbeirat Remagen in seiner Sitzung am 17. März 2021 beschlossen.

Damit einhergehend sollen die vorhandenen über 20 Jahre alten Parkautomaten durch neue Parkautomaten ersetzt und zusätzliche Automaten angeschafft werden. Diese bieten dann neben der bisher verfügbaren Münzzahlung weitere Zahlungsarten wie Kartenzahlung (auch kontaktlos) und die Bezahlung über das Smartphone (Handy-Parken).

Der Parkvorgang wird beim Handy-Parken per App, Anruf oder SMS gestartet. Die Parkzeit kann nach Bedarf gestoppt oder bis zu einer festgelegten Maximaldauer verlängert werden. So können Überzahlung und auch Verwarngelder wegen abgelaufener Tickets vermieden werden. Für diesen Komfort addieren die Anbieter unterschiedliche Zuschläge auf die kommunale Parkgebühr. Ob ein Auto ein digitales Ticket hat, erkennen die Mitarbeiter des Ordnungsamts am Kennzeichen, das sie mit einem zentralen Online-System abgleichen.

Um den Nutzern beim Handyparken eine möglichst große Anbietervielfalt zu ermöglichen, plant die Stadt Remagen die Kooperation mit der bereits in über 200 Städten tätigen „Initiative für digitale Parkraumbewirtschaftung – Smartparking-Plattform e.V.“. Sie vereint Anbieter von Handy-Parken wie „EasyPark“, „PARK NOW“, „moBiLET“, „Yellowbrick/flowbird.“, „paybyphone“, „Parkster“, „PARCO“ und „Presto Parking“.

Die Verträge mit den einzelnen Anbietern würden textgleich über den „Smartparking – Plattform e.V.“ verhandelt und abgeschlossen. Dadurch wird ein wettbewerbsübergreifender und anbieteroffener Zugang zu den größten derzeit auf dem deutschen Markt agierenden Anbietern von Handyparksystemen erreicht. Zudem ist durch die Plattform sichergestellt, dass teilnehmende Anbieter über die erforderliche Leistungsfähigkeit zum Betrieb eines Systems zum Einzug von Parkgebühren mittels Mobiltelefon verfügen. Die Plattform unterhält Hotlines zu technischen und kaufmännischen Fragen und Problemen hinsichtlich aller Anbieter.

Die Leistungen des „Smartparking Plattform e.V.“ sind für die Stadt Remagen kostenfrei und werden von den Anbietern finanziert. Ein Musterentwurf des Vertrages zwischen der Stadt Remagen und den Anbietern ist der Vorlage als Anlage beigefügt.