Beschlussvorschlag:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Stadtrat, der Auszahlung von jeweils 19.500 € an die Organisationen DRK Ortsverein Remagen, DLRG Remagen sowie der Freiwilligen Feuerwehr Stadt Remagen zuzustimmen.

Sachverhalt:

Das Testzentrum wird seit März 2021 betrieben. Folgende Einnahmen und Ausgaben sind bis Ende Oktober entstanden:

Einnahmen:

Die Erstattung für Oktober durch die kassenärztliche Vereinigung ist bisher noch nicht erfolgt, so dass der Abzug für die Verwaltungspauschale in der Berechnung mit den maximalen Beträgen (3,5 %) einkalkuliert wurde.

Ausgaben:

Es ist somit ein Überschuss in Höhe von 83.878,52 € erzielt worden. Seitens der Landesregierung gibt es aktuell keine Vorgaben, wie mit den Überschüssen bei kommunalen Testzentren zu verfahren ist. In einer Empfehlung von März wurde vorgeschlagen, die Überschüsse an die Organisationen zu verteilen, die das Personal zur Verfügung gestellt haben. Aktuell wird das Personal vom DRK, der DLRG, der Feuerwehr sowie der Stadt und einzelnen Bürgern gestellt. Es wird daher vorgeschlagen, jeweils 19.500 € an die drei Organisationen auszuzahlen. Die Verwendung des städtischen Anteils ist noch nicht entschieden. Der restliche Betrag von knapp 6.000 € soll als Reserve für weitere Ausgaben und einen geplanten Dankesabend für die Helfer im nächsten Jahr zurückbehalten werden.