Beschlussvorschlag:

Der Ortsbeirat Oberwinter fordert die Verwaltung auf, Möglichkeiten zur Verhinderung verkehrswidrigen Parkens im Ortskern von Oberwinter, insbesondere in der Pützgasse, darzulegen.

Sachverhalt:

Die Pützgasse ist als „verkehrsberuhigter Bereich“ gekennzeichnet. Auf solchen Verkehrsflächen gilt nach Anlage 3 zu § 42 Absatz 2 StVO u.a. die Verhaltensregel, dass Fahrzeuge innerhalb gekennzeichneter Flächen geparkt werden müssen. Die Flächen sind so ausgemessen, dass eine Durchfahrt auch für größere Fahrzeuge weiter möglich bleibt. Die Realität zeigt jedoch, dass Fahrzeuge häufig (insbesondere nachts und am Wochenende) außerhalb der eingezeichneten Flächen (welche es in der Pützgasse gar nicht gibt) parken. Es ist der CDU-Ortsbeiratsfraktion bewusst, dass der Parkdruck innerhalb des Ortskerns sehr hoch ist. Es ist jedoch extrem wichtig, dass gerade in den engen Straßen des Oberwinterer Ortskerns jederzeit Feuerwehr- und Rettungsfahrzeuge auch durch den verkehrsberuhigten Bereich fahren können.

Die CDU-Ortsbeiratsfraktion beantragt daher, die Verwaltung zu beauftragen, darzustellen, wie verkehrswidriges Parken insbesondere in der Pützgasse verhindert werden kann, um u.a. Rettungs- und Feuerwehrfahrzeugen ein jederzeitiges Durchkommen zu ermöglichen.