Sachverhalt:

Als Anlage ist die Niederschrift des Rechnungsprüfungsausschusses vom

08.06.2022 beigefügt.

 

Zu der Niederschrift des Rechnungsprüfungsausschusses nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:

 

 

1. Liegenschaften (11420)

 

Erworbene Waldfläche

Das erworbene Grundstück wurde in 2022 von Ackerland auf Waldflächen umgebucht.

 

Ankauf und Verbuchung Kirchstraße 1

Das Haus Kirchstraße 1 wird nicht mehr als Wohnhaus genutzt. Vielmehr ist geplant das Gebäude in den nächsten Jahren abzureißen und ein Informationszentrum Welterbe „Niedergermanischer Limes“ zu errichten. Bis dahin steht das Gebäude leer und ist daher als Liegenschaft zu betrachten.

 

 

2. Bauhof (11430)

 

„Späte“ Abrechnungen der Leistungen des Bauhofs

Die Mitarbeiter/innen sind angehalten die Begründungen der Anordnungen kurz aber präzise zu halten. Die Interne Leistungsverrechnung wird in der Regel nur einmal im Jahr, zum Jahresende, abgerechnet. Es handelt sich um eine reine interne Verbuchung, die nicht zahlungswirksam wird.

Diese Arbeits- und Abrechnungweise hat sich seit Jahren bewährt.

 

Vermietung Dachfläche Bauhof

Für die Vermietung der Dachfläche des Bauhofs gab es keine Ausschreibung. Ein privater Investor hat seinerzeit eine Photovoltaikanlage auf der Dachfläche der Grundschule Kripp betrieben und fragte an, ob es seitens der Stadt Remagen weitere Flächen gebe, um weitere Photovoltaikanlagen zu betreiben. Mit Beschluss vom 29.06.2010 hat der Haupt- und Finanzausschuss beschlossen, die Dachfläche des Bauhofs ebenfalls an einen privaten Investor zu vermieten. Eine Befristung ist in dem Vertrag nicht enthalten.

 

Texte bei der Abrechnung von Fremdleistungen

Beim Aufteilen der Lieferantenrechnungen werden die Buchungstexte automatisch übernommen. In Zukunft werden die Texte entsprechend der Aufträge gesplittet.

 

Ausweitung der Kataster

Verwaltungsseitig ist vorgesehen in Zukunft verschiedene Kataster anzulegen. Ein Baumkataster existiert bereits. Ein Kataster für Mülleimer ist in Arbeit. Weitere sollen folgen.

 

 

3. Rechtsangelegenheiten (11900)

 

Mit Beschluss des Stadtrates vom 31.08.2020 wurde die Verwaltung beauftragt, einen Wirtschaftsprüfer zu engagieren. Die erforderlichen Haushaltsmittel wurden außerplanmäßig zur Verfügung gestellt. Eine Beteiligung der VHS war nicht vorgesehen.

 

 

4. Sicherheit und Ordnung (12210)

 

Abrechnung kostenpflichtiger Tests

Bei den kostenpflichtigen Tests wurde bei Beleg 1 versehentlich in der Anlage das Testergebnis mit angegeben. Kostenpflichtige Tests gab es nur in einem kurzen Zeitraum.

 

Einnahmeüberschuss Corona Testzentrum, Beleg 14 (19.500 €)

Die Verteilung des Einnahmeüberschusses des „städtischen Anteils“ wurde durch die städtischen Mitarbeiter/innen, die im Testzentrum aktiv sind, beschlossen.

 

Verbuchung der Tauchpumpen

Die Tauchpumpen werden in 2022 in das Anlagevermögen aufgenommen.

 

Wartung der Kaffeemaschine

Die Kaffeemaschine wurde der Feuerwehr im Rahmen der Flutkatastrophe geschenkt. Während dieser, wurden unter anderem auch die Fremdwehren und die Helfer/innen im Verteilzentrum mit Kaffee versorgt. Die Kaffeemaschine verbleibt auch nach Ende der Flutkatastrophe bei der Feuerwehr Remagen. Durch die hohe Auslastung musste diese Ende letzten Jahres gewartet werden.

 

 

5. Straßenverkehrswesen (12310)

 

Die Bitte der Bürgerin wurde noch nicht geprüft/bearbeitet, wird aber in 2022 nachgeholt.

 

 

6. Brandschutz (12600)

 

Der genannte Einsatz vom 05.06.2020 wurde in 2020 fälschlicher Weise zuerst einer Person in Rechnung gestellt. Bei erneuter Durchsicht der Unterlagen ist dann aufgefallen, dass für diesen Einsatz jedoch zwei Verursacher von der Polizei genannt wurden. Daher wurde der ursprüngliche Kostenbescheid mit Beleg Nr. 10 in 2021 abgesetzt. Die Kosten wurden dann den beiden Verursachern, laut Polizei, in Rechnung gestellt (siehe Beleg 8 und 9).

Nach Zustellung meldete sich einer der Verantwortlichen und gab an, dass er die Kosten für den gesamten Einsatz übernimmt, da er der alleinige Verursacher war. Daraufhin wurde der Bescheid abgesetzt (Beleg 40 und 41) und ein neuer Bescheid in Höhe der Gesamtkosten (Beleg Nr. 30) angelegt.

Eine Ratenzahlung wurde gewährt, da der Verursacher Student ist und kein hohes Einkommen hat.

 

 

7. Förderung öffentlicher Büchereien

 

Eine Anpassung von Zuschüssen im Rahmen der Haushaltsberatungen durch den Stadtrat kann regelmäßig nur auf Grundlage eines entsprechenden Antrags und Darlegung der Einnahmen und Ausgaben erfolgen.

 

 

8. Kindergarten St. Anna (36510) u.a.

 

Leider wurde versäumt, den Verwendungsnachweis fristgerecht zu erbringen, was nicht zu entschuldigen ist. 

Die Mitarbeiter/innen wurden angehalten, zukünftig noch genauer auf Fristen zu achten, damit sich ein derartiger Vorfall nicht wiederholt. Darüber hinaus wird verwaltungsintern die Möglichkeit der Regulierung durch die Eigenschadenversicherung geprüft.

 

9. Kindergarten St. Johannes-Nepomuk (36552)

 

Neben dem Erbbauzins in Höhe von 4.703,16 € werden keine Mietzahlungen an die Kirche geleistet.

 

 

10. Kindergarten Bandorf (36580)

 

Künftig werden bei Produkt 36580 nur noch Aufwendungen in Bezug auf den Neubau Kindergarten Bandorf gebucht. Alle Aufwendungen betreffend den Mietcontainern und den laufenden Betrieb der Außenstelle Kindergarten Unkelbach werden auf Produkt 36520 verbucht.

Eine Korrektur der Fehlbuchungen in 2021 ist leider nicht mehr möglich.

 

 

11. Jugendpflege (36610)

 

Die Beschaffungen wurden nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit durchgeführt.

 

 

12. Bauverwaltung (52100)

 

Wie der Rechnung zu entnehmen ist, wurden knapp 5.000 EUR für verschiedene Leistungen zur Erstellung des Druckmaterials des Klimaschutzkonzeptes erbracht. Darunter fielen: Erstellung des Layouts des Klimaschutzkonzeptes und Erstellung des Layouts für die Kurzfassung des Klimaschutzkonzeptes.

 

Inbegriffen sind dabei:

•           Korrekturlesen der Texte & Ideensammlung zur grafischen Umsetzung

•           Content-Anpassung

•           Überschriften setzen, Highlights durch Icons, Infokästen, Zitate, Bilder

•          Ausdruck – gezielte Präsentationssprache: informativ, interessant, prägnant, kreativ, nachhaltiger Blick auf Gesamtheit, Struktur und Zielgruppe

•          Proof + Bereitstellung der Daten (digital, Druckversion mit und ohne Beschnittzugabe)

 

Das Angebot vom beauftragten Unternehmen war das günstigste Angebot von fünf Vergleichsangeboten.

 

 

13. Fähren (54820)

 

Die Empfehlungen des Rechnungsprüfungsausschusses werden an die Rheinfähre Linz-Kripp GmbH zur Beratung und Entscheidung weitergegeben.

 

 

14. Gemeindestraßen (54110)

 

Die Mitarbeiter/innen wurden angewiesen, bei der Verbuchung der Geschäftsvorfälle mehr Sorgfalt walten zu lassen.

 

 

15. Park- und Gartenanlagen (55100)

 

Kontrolle der Pflegemaßnahmen

Die über den Rahmenvertrag zur Baumkontrolle und verschiedener Pflegemaßnahmen hinausgehenden Arbeiten werden gesondert beauftragt; vielfach geht die Initiative hierbei nicht von der kontrollierenden Firma, sondern von der Stadt aus. Bei einzelnen Arbeiten, wie etwa der Fällung von Bäumen, prüft zunächst der Bauhof, ob die Möglichkeit besteht, mit dem vorhandenen Personal und der vorhandenen Ausstattung die Arbeiten inklusive der Entsorgung wirtschaftlich selbst durchzuführen.

 

Wirtschaftlichkeit bei Übertragung auf den Bauhof

Der Bauhof kann diese Arbeiten aus Kapazitätsgründen nicht leisten. Um die Arbeiten ausführen zu können, müssten eine zusätzliche Gärtner-Kolonne installiert werden. Neben den Personalkosten müssen Unterhaltungskosten für Fahrzeuge und Arbeitsgeräte eingeplant werden, die die bisherigen Kosten der Fremdvergabe deutlich übersteigen würden. Demnach ist eine Wirtschaftlichkeit bei einer Übertragung der Arbeiten auf dem Bauhof zu verneinen.

 

 

16. Gewässerunterhaltung (55200)

 

Die Kosten bei der Gewässerunterhaltung, Honorarrechnungen Büro Becker, gehören zur Renaturierung des Unkelbachs. Diese Kosten werden über die laufende Fördermaßnahme „Renaturierung des Unkelbachs“ mit bis zu 90% gefördert.

 

 

17. Kommunale Forstwirtschaft (55510)

 

Wie im September 2020 vom Stadtrat beschlossen, war ursprünglich geplant, die Wiederbewaldung der Kahlflächen im Stadtwald durch die Bepflanzung mit Traubeneichen, Esskastanien und Winterlinden durchzuführen.

Während der Durchführung der Maßnahme hat sich jedoch die Förderrichtlinie geändert, sodass von der Bepflanzung mit der Esskastanie abgesehen werden musste.

 

 

18. Sonstige Einrichtungen (57360)

 

Verwaltungsseitig wird empfohlen, die Höhe der Kaution bei 50,00 € zu belassen, da die Probleme eher die Hinterlassung von Müll an der Grillhütte betreffen als Sachbeschädigung.

 

 

19. Steuer, allgemeine Zuweisungen, allgemeine Umlagen (61100)

 

Hundesteuer (61100-403300)

Die Anregung, die Abmeldung eines Hundes rückwirkend auf 3 Monate zu begrenzen, werden wir im Rahmen einer Satzungsänderung aufnehmen und in einer der nächsten Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses beraten lassen.