Beschlussvorschlag:

Der Ortsbeirat stimmt der Einrichtung eines Sonderparkplatzes für Menschen mit Beeinträchtigung in der Fährgasse, in Verlängerung der dort aufgebrachten Grenzmarkierung, zu.

Sachverhalt:

Der Ordnungsverwaltung wurde über den Ortsvorsteher eine Anfrage aus dem Bereich der türkischen Gemeinde weitergeleitet, welche das Ziel verfolgt in der Fährgasse gegenüber der dort befindlichen Moschee einen Sonderparkplatz im derzeitigen Halteverbotsbereich einzurichten. Im Rahmen eines Ortstermins mit dem Ortsvorsteher Remagen wurde der Sachverhalt erläutert und die Möglichkeiten der Einrichtung eines solchen Parkplatzes besprochen. Aus Sicht der Ordnungsverwaltung wäre die Einrichtung eines Sonderparkplatzes unmittelbar angrenzend an die Grenzmarkierung möglich. Dabei würde ein normaler freier Parkplatz zu einem Sonderparkplatz in den entsprechenden Maßen abgeändert. Es handelt sich dabei nicht um einen personenbezogenen Sonderparkplatz und die Nutzung des Platzes unterliegt den straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften.

Die Einrichtung im Bereich des derzeit ausgewiesenen Halteverbotes ist aufgrund der dort folgenden Zufahrt nicht möglich.

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten für die Anlage des Parkplatzes (Markierung und Beschilderung) ca. 500,-€