Beschlussvorschlag:

Der Bau-, Verkehrs- und Umweltausschuss stimmt dem Vorschlag der Verwaltung zu.

Sachverhalt:

Im Personenbeförderungsgesetz (PBefG) ist festgelegt, dass Bushaltestellen grundsätzlich barrierefrei zu gestalten sind. Die Verwaltung hat diesbezüglich im August 2021 das Planungsbüro Fischer Teamplan beauftragt, eine Untersuchung aller städtischen Bushaltestellen bei gleichzeitiger Priorisierung für einen Umbau vorzunehmen. Im gesamten Stadtgebiet befinden sich 49 Haltestellen (37 Zweirichtungshaltestellen, 12 Einrichtungshaltestellen). Einer Priorisierung aller analysierten Haltestellen wurden Bewertungskriterien zu Grunde gelegt. Diese sind Anfahrhäufigkeit, Anzahl der Ein- und Ausstiege (Verkehrsverbund Rhein-Mosel, VRM) sowie Lage/Umgebung. Der komplette Untersuchungsbericht einschließlich der Priorisierung des VRM ist dieser Vorlage als Anhang beigefügt.

Die Verwaltung schlägt vor, folgende Haltestellen in den Haushaltsjahren 2023/24, umzubauen:

Der Umbau erfolgt nach den Richtlinien des Verkehrsverbundes Rhein-Neckar.

Finanzielle Auswirkungen:

In den Haushaltsjahren 2023/24 werden entsprechende Mittel für einen Umbau der ersten 8 Haltestellen vorgesehen.