Beschlussvorschlag:

offen

Sachverhalt:

Im Mai 2021 hat die Stadt Remagen mit der Gemeinnützigen Trägergesellschaft Katholische Kindertageseinrichtungen im Raum Koblenz mit beschränkter Haftung (KiTa gGmbH) einen Nutzungsvertrag über das Gebäude sowie die Außenanlagen der katholischen Kindertagesstätte St. Martin in Remagen geschlossen (s. Anhang).

Auf Wunsch der Trägergesellschaft soll der Nutzungsvertrag nun analog der bestehenden Nutzungsverträge mit den Katholischen Kindertagesstätten Arche Noah in Oberwinter und St. Johannes Nepomuk in Kripp angepasst werden (s. Anhang).

Hauptsächlich soll die finanzielle Aufteilung der Sachkosten neu geregelt werden. Demnach sollen zukünftig die klassischen Unterhaltungskosten, u. a. Heizung, Strom, Wasser und Abwasser sowie Abfallbeseitigung, seitens der Stadt getragen werden. Ebenso sollen die Leistungen des Bauhofs zukünftig nicht mehr in Rechnung gestellt werden.

Bereits jetzt werden Instandhaltung und Reparaturkosten für Mobiliar (Ausnahme: Kleinreparaturen bis zu einem Gesamtbetrag von 250,00 Euro und bis zu einem Höchstbetrag von 2.000,00 Euro pro Jahr) sowie Instandhaltung und Reparatur von Gebäude und Außengelände (inkl. Außenspielgeräte) durch die Stadt getragen.

Die Trägergesellschaft übernimmt die Sachkosten, die überwiegend im Zusammenhang mit der pädagogischen Arbeit in der Kindertagesstätte St. Martin stehen. Dazu gehören u. a. Kosten für Spielmaterial, Ausflüge, Feste und Feiern, Büromaterial, Telefon und Internet.