Beschlussvorschlag:

Der Bau-, Verkehrs- und Umweltausschuss empfiehlt dem Stadtrat die Satzung gemäß der Anlage zu beschließen.

Sachverhalt:

Nach der Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Ausbaubeiträgen, soll nun auch die Erschließungsbeitragssatzung auf den Vollgeschossmaßstab umgestellt werden, um hier zukünftig eine einheitliche Regelung zu haben.

Die Satzung (siehe Anlage) basiert auf der aktuellen Mustersatzung des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz. Sie ähnelt in weiten Teilen der bisherigen Erschließungsbeitragssatzung. Lediglich Anpassungen für den Vollgeschossmaßstab sowie Änderungen aufgrund aktueller Rechtsprechung wurden vorgenommen.