Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat Remagen beschließt den Beitritt zum Kommunalen Klimapakt Rheinland-Pfalz.

Sachverhalt:

Die Landesregierung Rheinland-Pfalz unterstützt die Kommunen in den Jahren 2023 bis 2026 mit einem Kommunalen Klimapakt (KKP), um gemeinsam das Ziel „Klimaneutrales Rheinland-Pfalz“ (2035-2040) zu erreichen. Im Rahmen des KKP erhalten alle Kommunen eine einmalige Sonderzahlung pro Einwohner, um Klimaschutz- oder Klimaanpassungsprojekte umzusetzen. In Remagen beträgt diese Sonderzahlung insgesamt 510.100,49 EUR.

Darüber hinaus können sich die Kommunen formal dem KKP anschließen. Mit Unterzeichnung der Beitrittserklärung bekennen diese sich zu den Klimaschutzzielen der Landesregierung und erhalten dazu weitergehende Beratungsleistungen zu Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels. Perspektivisch sollen die KKP-Kommunen auch von einer höheren Förderquote bei entsprechenden Landesförderprogrammen profitieren.

Die Kommunen müssen Maßnahmen aus den Bereichen Klimaschutz und Klimaanpassung, die sie nach dem Beitritt zum KKP in Angriff nehmen möchten, benennen. Hier kann die Stadt Remagen auf Maßnahmen etwa aus dem Klimaschutzkonzept zurückgreifen. Zudem läuft in den Jahren 2023 bis 2024 in Remagen eine Projektförderung u.a. zur Erstellung eines Klimaanpassungskonzeptes.

Der Beitritt zum Kommunalen Klimapakt ist ab dem 1. März 2023 auf freiwilliger Basis durch einen Ratsbeschluss möglich und erfolgt durch die Abgabe einer entsprechenden Beitrittserklärung.

Finanzielle Auswirkungen:

Der Beitritt zum Kommunalen Klimapakt ist kostenfrei. Voraussichtlich wird es Förderprogramme des Landes Rheinland-Pfalz geben, welche nur für Mitglieder des Kommunalen Klimapaktes verfügbar sind.