Beschlussvorschlag:

 

Sachverhalt:

Als Anlage ist die Niederschrift des Rechnungsprüfungsausschusses vom

05.04.2024 beigefügt.

 

Zu der Niederschrift des Rechnungsprüfungsausschusses nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:

 

 

Teilhaushalt I Zentralverwaltung

 

1. Personalverwaltung (11200)

 

Aus- und Fortbildung

Im Haushaltsjahr 2023 wurden bei der Aus- und Fortbildung neben den drei genannten Positionen (7.400,00 EUR), Schulgeld für Verwaltungsschule und Kommunales Studieninstitut in Höhe von 17.716,35 EUR sowie 69 weitere Seminare mit einem Gesamtbetrag von 24.784,70 EUR verbucht.

 

 

2. Sonstige zentrale Dienste (11450)

 

Cyber- und Elektronikversicherung

Das Erfordernis zum Abschluss einer Cyberversicherung wird verwaltungsseitig geprüft und ggfs. zum Abschluss gebracht.

 

Photovoltaikanlagen sind versicherungstechnisch über die Gebäudeversicherung abgedeckt. Nach der Installation einer neuen Photovoltaikanlage wird regelmäßig auch die Gebäudeversicherung angeglichen.

 

 

3. Grundschule Remagen (21110)

 

Ersatzfilter für Lüftungsanlagen

Die Lüftungsanlagen werden rund 8 Monate im Jahre betrieben. Aufgrund des Betriebs der Anlagen sind die Filter in regelmäßigen Abständen auszutauschen. Aktuell ist es erforderlich die Filter 3x jährlich auszutauschen. Die Beschaffung der Filter ist aktuell nur über den Hersteller der Lüftungsgeräte möglich. Jedoch wird in Zukunft geprüft, ob die Beschaffung der Filter anderweitig günstiger erfolgen kann. Eine Ausschreibung wird angestrebt, soweit passende Filter angeboten werden können. 

 

 

 

 

Toner für Lexmark Drucker

Bei dem Lexmark-Drucker handelt es sich um ein von der Schule im Rahmen Ihres Budgets selbst beschafftes und verwaltetes Gerät.

Generell wurden Drucker und Kopierer für die städtischen Einrichtungen mittels Ausschreibung über ein 5-Jahres-Leasing beschafft. Die Ausschreibung erfolgte unter Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsgesichtspunkten. Im November 2024 laufen die die aktuellen Verträge aus. Eine neue Ausschreibung wird demnach in der nächsten Zeit erfolgen.

 

Beschaffung Tische und Stühle

In Zukunft wird die Auftragsvergabe als Beleg mit beigefügt.

 

Beschaffung Kleinmaterial außerhalb von Remagen

Die Beschaffung wurde im Sinne des § 93 III GemO nach den Grundsätzen der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit durchgeführt.

 

 

4. Museen (25200)

 

Einkauf von Farbe in Bonn

Grundsätzlich erfolgt vor derartigen Aufträgen eine Bestellung und Lieferung der benötigten Artikel im Voraus. Im genannten Fall war jedoch eine gewisse Dringlichkeit geboten und die Arbeiten mussten sehr kurzfristig erfolgen, sodass die Abholung der Farbe die schnellste und günstigste Lösung darstellte. Die genannte Firma ist ein Farbenspezialist und bietet die benötigte qualitativ hochwertigere Farbe an, die im Stadtgebiet nicht kurzfristig erhältlich ist.

 

 

5. Heimat- und sonstige Kulturpflege (28110)

 

Strom Regenfänger Oberwinter

Der Regenfänger wird aktuell nicht mit LED-Technik beleuchtet. Für eine Umstellung auf LED-Technik müssten die Leuchten komplett ausgetauscht werden. Ein Austausch der Leuchtmittel reicht hier nicht aus.

 

Beschaffung von Fahnen

Die Beflaggung ist an die in Remagen lebenden Bevölkerungsgruppen und die ansässige Gastronomie angelehnt.

 

Beschaffung einer Wimpelkette

Die 100 Wimpelketten wurden für städtische Veranstaltungen angeschafft und schmücken die Innenstadt bzw. die städtischen Einrichtungen.

 

Bestellungen bei Amazon

Die Beschaffung wurde im Sinne des § 93 III GemO nach den Grundsätzen der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit durchgeführt.

 

Fahrt mit dem Vulkanexpress

Die Fahrt wurde im Rahmen des städtepartnerschaftlichen Austausches – der im Wechsel alle zwei Jahre in Remagen und in Maisons-Laffitte stattfindet – durchgeführt.

In Zukunft wird darauf geachtet, dass bei derartigen Rechnungen ein Stichwort zu dem Zweck auf dem Beleg vermerkt wird.

 

Interne Verrechnung - Lassowurf

Der „Lassowurf“ wurde mit verschiedensten Blumen, Sträuchern und Steinen erneuert. Die Bepflanzungen und Pflegearbeiten machten die abgerechneten Stunden erforderlich. Ab dem Herbst 2024 wird in Absprache mit dem Arp Museum eine pflegeleichtere Dauerbepflanzung eingesetzt.

 

Interne Verrechnung – Kreisel Josef-Rovan-Allee

Mit Blick auf das Klimaschutzkonzept der Stadt Remagen war die Gestaltung des Kreisels mit einem Schotterfeld nicht mehr zeitgemäß. Daher regte der Ortsbeirat Remagen mit Beschluss vom 21.06.2023 unter TOP 6 an, den Schotter zu entfernen und die Fläche zu bepflanzen.

 

 

6. Kulturelle Veranstaltungen (28120)

 

Finanzierung städtischer Veranstaltungen

Im Jahr 2023 wurden 4 klassische Konzerte von der Stadt Remagen durchgeführt. Das Neujahrskonzert am 06.01.2023, Klassikkonzert „Duo für drei“ am 03.02.2023, Klassikkonzert „Anja Borchers mit Orchester“ am 10.03.2023 und das klassische Konzert „mondena quartett“ am 06.10.2023. Die Stadt ist hier alleiniger Veranstalter.

Entsprechende Gewinn/Verlustaufstellungen der Veranstaltungen können beim Stadtmarketing eingesehen werden.

Die Spielzeit 2023/2024 endet im Gesamten mit einem Defizit von rund 1.000,00 €. Die Kalkulation der Spielzeit 2024/2025 prognostiziert bei normalem Verlauf ein Defizit in Höhe von ca. 400,00 €.

 

 

7. Kindergarten Oedinger Höhenzwerge

 

Erstellung eines Fortbildungsplans

Die Leitungen der Kindertagesstätten sind aktuell dabei eine Fortbildungsplanung für jede Einrichtung zu erstellen. Darüber hinaus wurden die Haushaltsansätze in 2024 gegenüber 2023 deutlich erhöht. Sah der Haushaltsplan 2023 noch Aus- und Fortbildungskosten in Höhe von insgesamt 94.710,00 € vor, so stehen im Haushaltsplan 2024 133.850,00 € zur Verfügung.

 

Abschlagsrechnungen Photovoltaikanlage

Grundsätzlich sollen Abschlagsrechnungen den Stand der Leistung wiederspiegeln. Im vorliegenden Fall wurde vertraglich ein Zahlungsplan wie beschrieben vereinbart, da die Beschaffung der Photovoltaikanlage aufwändiger ist, als beispielsweise die Materialbeschaffung eines Trockenbauers.

 

 

 

 

 

 

8. Freizeitbad (42430)

 

Fahrtkosten

In der Vergangenheit wurde versucht, die Beckenköpfe von hiesigen Fliesenlegern instand setzen zu lassen, jedoch mit mäßigem Erfolg. Aufgrund der Kleinteiligkeit des Auftrages ist es generell schwierig Unternehmen zu finden. Das genannte Unternehmen aus Wittlich war erstmals in der Lage und hat sich bereiterklärt die Beckenköpfe fachgerecht zu sanieren. In Zukunft ist es aufgrund der geplanten Sanierung des Freizeitbades nicht mehr erforderlich die Beckenköpfe dauerhaft instand zu halten.

 

Miete Poolreiniger

Die Anschaffung eines eigenen Poolreinigers wird geprüft und gegebenenfalls umgesetzt.

 

Badpersonal

Es ist gelungen die vakanten Stellen im Freizeitbad für die neue Badesaison 2024 zu besetzen. Zu Beginn der Badesaison wird der Schwimmmeisterservice noch in Einzelfällen erforderlich sein, jedoch wird er im weiteren Verlauf der Badesaison nicht mehr benötigt werden.

 

 

9. Rheinhalle (42440)

 

Stromkosten

Im Jahr 2022 hat die Stadt Remagen an einer Bündelausschreibung für die Stromversorgung teilgenommen und kein Angebot für RLM-Einrichtungen (registrierende Leistungsmessung) erhalten, hierzu zählen die Gebäude der IGS, Rheinhalle und das Freizeitbad. Daher wurden separate Angebote bei zwei hiesigen Energieversorgern eingeholt. Ein Angebot erhielt die Stadt jedoch nur von einem Unternehmen zu dem in der Niederschrift genannten Preis. Diese Preisbindung galt nur für das Jahr 2023. Für 2024 wurden neue Angebote eingeholt. Der günstigste Bieter erhielt den Zuschlag mit einem Preis in Höhe von 17,652 Ct/kWh brutto. Demnach konnten auch die Stromkosten deutlich gesenkt werden.

 

 

10. Kommunale Wirtschaftsförderung (57110)

 

Nachhaltige Beschaffung

Die Stadt Remagen ist immer bemüht Nachhaltigkeitsaspekte bei der Beschaffung zu berücksichtigen.

Teilhaushalt II Finanzverwaltung

 

11. Elisabeth Gütgemann-Stiftung (35150)

 

Mietnebenkosten

Die Nebenkostenvorauszahlung hält sich in genanntem Fall mit 160,00 € für eine vierköpfige Familie in einem moderaten Rahmen.

Hinzu kommen 172,00 € Heizkostenvorauszahlung sowie 195,00 € Stromkostenpauschale. Diese Vorauszahlungen sind verbrauchsabhängig und die Stadt Remagen hat keinen Einfluss auf die Höhe.

Teilhaushalt III Bauverwaltung

 

12. Bewirtschaftung städtischer Wohnungen (11470)

 

Kleinreparaturen

Laut § 15 Nr. 1 der Mietverträge der Stadt Remagen ist der Mieter verpflichtet die Kosten für Kleinreparaturen bzw. für die Behebung von Bagatellschäden zu übernehmen, soweit diese im Einzelfall 50,00 € nicht übersteigt. Die Übernahme solcher Kosten durch den Mieter ist je Kalenderjahr auf 150,00 € begrenzt.

 

 

13. Sonstige Einrichtungen (57360)

 

Rechnungsstellung Reinigung

Es hat jeweils nur eine Firma die Reinigung auf den Toiletten durchgeführt. Auf dem Beleg wurde die zeitliche Begrenzung „bis 23.08.2023“ durch die Sachbearbeiterin gestrichen, da die Übernahme der Reinigung durch die zweite Firma zum 18.08.2023 stattgefunden hat. Bei zukünftigen Rechnungen wird nochmals eingehend auf eine ordentliche Rechnungsstellung geachtet bzw. Korrekturen auch mit entsprechenden Erläuterungen versehen.

Teilhaushalt IV Ordnungsverwaltung

 

14. Zivil- und Katastrophenschutz (12800)

 

Finanzierungsplan für Anschaffungen

Die Anschaffungen für den Katastrophenschutz sind in 2023 abgeschlossen. Sollten zukünftig weitere Anschaffungen erforderlich werden, erfolgt eine Auflistung in einem entsprechenden Finanzierungsplan.

 

 

15. Friedhofsanlagen (55310)

 

Pflege von Ehrenmalen

Die Pflege der Ehrenmale wird durch den Bauhof übernommen. Der Kreis erstattet die entstandenen Kosten.

 

16. Bestattungwesen (55320)

 

Anpassung von Fälligkeitsterminen auf Bescheiden

In Zukunft werden die Fälligkeitstermin in den Bescheiden entsprechend der üblichen verwaltungsrechtlichen Regelungen (Bekanntgabe = 3-Tages-Fiktion zzgl. 1 Monat) festgelegt.

 

Teilhaushalt V Sozialverwaltung

 

17. Leistungen für Unterkunft und Heizung (31220)

 

Prüfung Sozialbereich

Im Grundsatz steht es dem Rechnungsprüfungsausschuss natürlich frei bei seiner Sitzung die Unterlagen einzelner Fälle bei der Sozialverwaltung einzusehen.

 

Teilhaushalt VI Zentrale Finanzdienstleistungen

 

Hier gab es keine Beanstandungen.

Teilhaushalt VII Bauhof

 

Hier gab es keine Beanstandungen.