Beschlussvorschlag:
Sachverhalt:
Als
Anlage ist die Niederschrift des Rechnungsprüfungsausschusses vom
05.04.2024
beigefügt.
Zu
der Niederschrift des Rechnungsprüfungsausschusses nimmt die Verwaltung wie
folgt Stellung:
Teilhaushalt
I Zentralverwaltung
1.
Personalverwaltung (11200)
Aus- und Fortbildung
Im Haushaltsjahr 2023 wurden bei der Aus- und
Fortbildung neben den drei genannten Positionen (7.400,00 EUR), Schulgeld für
Verwaltungsschule und Kommunales Studieninstitut in Höhe von 17.716,35 EUR
sowie 69 weitere Seminare mit einem Gesamtbetrag von 24.784,70 EUR verbucht.
2. Sonstige zentrale Dienste (11450)
Cyber- und Elektronikversicherung
Das Erfordernis zum Abschluss einer
Cyberversicherung wird verwaltungsseitig geprüft und ggfs. zum Abschluss gebracht.
Photovoltaikanlagen sind versicherungstechnisch über
die Gebäudeversicherung abgedeckt. Nach der Installation einer neuen
Photovoltaikanlage wird regelmäßig auch die Gebäudeversicherung angeglichen.
3.
Grundschule Remagen (21110)
Ersatzfilter für Lüftungsanlagen
Die Lüftungsanlagen werden rund 8 Monate im Jahre
betrieben. Aufgrund des Betriebs der Anlagen sind die Filter in regelmäßigen
Abständen auszutauschen. Aktuell ist es erforderlich die Filter 3x jährlich
auszutauschen. Die Beschaffung der Filter ist aktuell nur über den Hersteller
der Lüftungsgeräte möglich. Jedoch wird in Zukunft geprüft, ob die Beschaffung
der Filter anderweitig günstiger erfolgen kann. Eine Ausschreibung wird
angestrebt, soweit passende Filter angeboten werden können.
Toner für Lexmark Drucker
Bei dem Lexmark-Drucker handelt es sich um ein von
der Schule im Rahmen Ihres Budgets selbst beschafftes und verwaltetes Gerät.
Generell wurden Drucker und Kopierer für die
städtischen Einrichtungen mittels Ausschreibung über ein 5-Jahres-Leasing
beschafft. Die Ausschreibung erfolgte unter Berücksichtigung von
Nachhaltigkeitsgesichtspunkten. Im November 2024 laufen die die aktuellen
Verträge aus. Eine neue Ausschreibung wird demnach in der nächsten Zeit
erfolgen.
Beschaffung Tische und Stühle
In Zukunft wird die Auftragsvergabe als Beleg mit
beigefügt.
Beschaffung Kleinmaterial außerhalb von Remagen
Die
Beschaffung wurde im Sinne des § 93 III GemO nach den Grundsätzen der
Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit durchgeführt.
4.
Museen (25200)
Einkauf
von Farbe in Bonn
Grundsätzlich
erfolgt vor derartigen Aufträgen eine Bestellung und Lieferung der benötigten
Artikel im Voraus. Im genannten Fall war jedoch eine gewisse Dringlichkeit
geboten und die Arbeiten mussten sehr kurzfristig erfolgen, sodass die Abholung
der Farbe die schnellste und günstigste Lösung darstellte. Die genannte Firma
ist ein Farbenspezialist und bietet die benötigte qualitativ hochwertigere
Farbe an, die im Stadtgebiet nicht kurzfristig erhältlich ist.
5.
Heimat- und sonstige Kulturpflege (28110)
Strom
Regenfänger Oberwinter
Der
Regenfänger wird aktuell nicht mit LED-Technik beleuchtet. Für eine Umstellung
auf LED-Technik müssten die Leuchten komplett ausgetauscht werden. Ein
Austausch der Leuchtmittel reicht hier nicht aus.
Beschaffung
von Fahnen
Die
Beflaggung ist an die in Remagen lebenden Bevölkerungsgruppen und die ansässige
Gastronomie angelehnt.
Beschaffung
einer Wimpelkette
Die
100 Wimpelketten wurden für städtische Veranstaltungen angeschafft und
schmücken die Innenstadt bzw. die städtischen Einrichtungen.
Bestellungen
bei Amazon
Die
Beschaffung wurde im Sinne des § 93 III GemO nach den Grundsätzen der
Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit durchgeführt.
Fahrt
mit dem Vulkanexpress
Die
Fahrt wurde im Rahmen des städtepartnerschaftlichen Austausches – der im
Wechsel alle zwei Jahre in Remagen und in Maisons-Laffitte stattfindet –
durchgeführt.
In
Zukunft wird darauf geachtet, dass bei derartigen Rechnungen ein Stichwort zu
dem Zweck auf dem Beleg vermerkt wird.
Interne
Verrechnung - Lassowurf
Der
„Lassowurf“ wurde mit verschiedensten Blumen, Sträuchern und Steinen erneuert.
Die Bepflanzungen und Pflegearbeiten machten die abgerechneten Stunden
erforderlich. Ab dem Herbst 2024 wird in Absprache mit dem Arp Museum eine
pflegeleichtere Dauerbepflanzung eingesetzt.
Interne
Verrechnung – Kreisel Josef-Rovan-Allee
Mit
Blick auf das Klimaschutzkonzept der Stadt Remagen war die Gestaltung des
Kreisels mit einem Schotterfeld nicht mehr zeitgemäß. Daher regte der
Ortsbeirat Remagen mit Beschluss vom 21.06.2023 unter TOP 6 an, den Schotter zu
entfernen und die Fläche zu bepflanzen.
6.
Kulturelle Veranstaltungen (28120)
Finanzierung städtischer Veranstaltungen
Im Jahr 2023 wurden 4 klassische Konzerte von der
Stadt Remagen durchgeführt. Das Neujahrskonzert am 06.01.2023, Klassikkonzert
„Duo für drei“ am 03.02.2023, Klassikkonzert „Anja Borchers mit Orchester“ am 10.03.2023
und das klassische Konzert „mondena quartett“ am 06.10.2023. Die Stadt ist hier
alleiniger Veranstalter.
Entsprechende Gewinn/Verlustaufstellungen der
Veranstaltungen können beim Stadtmarketing eingesehen werden.
Die Spielzeit 2023/2024 endet im Gesamten mit einem
Defizit von rund 1.000,00 €. Die Kalkulation der Spielzeit 2024/2025
prognostiziert bei normalem Verlauf ein Defizit in Höhe von ca. 400,00 €.
7.
Kindergarten Oedinger Höhenzwerge
Erstellung eines Fortbildungsplans
Die Leitungen der Kindertagesstätten sind aktuell
dabei eine Fortbildungsplanung für jede Einrichtung zu erstellen. Darüber
hinaus wurden die Haushaltsansätze in 2024 gegenüber 2023 deutlich erhöht. Sah
der Haushaltsplan 2023 noch Aus- und Fortbildungskosten in Höhe von insgesamt
94.710,00 € vor, so stehen im Haushaltsplan 2024 133.850,00 € zur Verfügung.
Abschlagsrechnungen Photovoltaikanlage
Grundsätzlich sollen Abschlagsrechnungen den Stand
der Leistung wiederspiegeln. Im vorliegenden Fall wurde vertraglich ein Zahlungsplan
wie beschrieben vereinbart, da die Beschaffung der Photovoltaikanlage
aufwändiger ist, als beispielsweise die Materialbeschaffung eines
Trockenbauers.
8.
Freizeitbad (42430)
Fahrtkosten
In der Vergangenheit
wurde versucht, die Beckenköpfe von hiesigen Fliesenlegern instand setzen zu
lassen, jedoch mit mäßigem Erfolg. Aufgrund der Kleinteiligkeit des Auftrages
ist es generell schwierig Unternehmen zu finden. Das genannte Unternehmen aus
Wittlich war erstmals in der Lage und hat sich bereiterklärt die Beckenköpfe
fachgerecht zu sanieren. In Zukunft ist es aufgrund der geplanten Sanierung des
Freizeitbades nicht mehr erforderlich die Beckenköpfe dauerhaft instand zu
halten.
Miete Poolreiniger
Die Anschaffung eines eigenen Poolreinigers wird geprüft und gegebenenfalls umgesetzt.
Badpersonal
Es ist gelungen
die vakanten Stellen im Freizeitbad für die neue Badesaison 2024 zu besetzen.
Zu Beginn der Badesaison wird der Schwimmmeisterservice noch in Einzelfällen
erforderlich sein, jedoch wird er im weiteren Verlauf der Badesaison nicht mehr
benötigt werden.
9.
Rheinhalle (42440)
Stromkosten
Im
Jahr 2022 hat die Stadt Remagen an einer Bündelausschreibung für die
Stromversorgung teilgenommen und kein Angebot für RLM-Einrichtungen
(registrierende Leistungsmessung) erhalten, hierzu zählen die Gebäude der IGS,
Rheinhalle und das Freizeitbad. Daher wurden separate Angebote bei zwei
hiesigen Energieversorgern eingeholt. Ein Angebot erhielt die Stadt jedoch nur
von einem Unternehmen zu dem in der Niederschrift genannten Preis. Diese
Preisbindung galt nur für das Jahr 2023. Für 2024 wurden neue Angebote
eingeholt. Der günstigste Bieter erhielt den Zuschlag mit einem Preis in Höhe
von 17,652 Ct/kWh brutto. Demnach konnten auch die Stromkosten deutlich gesenkt
werden.
10.
Kommunale Wirtschaftsförderung (57110)
Nachhaltige
Beschaffung
Die Stadt Remagen ist immer bemüht
Nachhaltigkeitsaspekte bei der Beschaffung zu berücksichtigen.
Teilhaushalt
II Finanzverwaltung
11.
Elisabeth Gütgemann-Stiftung (35150)
Mietnebenkosten
Die Nebenkostenvorauszahlung hält sich in genanntem
Fall mit 160,00 € für eine vierköpfige Familie in einem moderaten Rahmen.
Hinzu kommen 172,00 € Heizkostenvorauszahlung sowie
195,00 € Stromkostenpauschale. Diese Vorauszahlungen sind verbrauchsabhängig
und die Stadt Remagen hat keinen Einfluss auf die Höhe.
Teilhaushalt
III Bauverwaltung
12.
Bewirtschaftung städtischer Wohnungen (11470)
Kleinreparaturen
Laut
§ 15 Nr. 1 der Mietverträge der Stadt Remagen ist der Mieter verpflichtet die
Kosten für Kleinreparaturen bzw. für die Behebung von Bagatellschäden zu
übernehmen, soweit diese im Einzelfall 50,00 € nicht übersteigt. Die Übernahme
solcher Kosten durch den Mieter ist je Kalenderjahr auf 150,00 € begrenzt.
13.
Sonstige Einrichtungen (57360)
Rechnungsstellung Reinigung
Es hat jeweils nur eine Firma die Reinigung auf den Toiletten
durchgeführt. Auf dem Beleg wurde die zeitliche Begrenzung „bis 23.08.2023“
durch die Sachbearbeiterin gestrichen, da die Übernahme der Reinigung durch die
zweite Firma zum 18.08.2023 stattgefunden hat. Bei zukünftigen Rechnungen wird
nochmals eingehend auf eine ordentliche Rechnungsstellung geachtet bzw.
Korrekturen auch mit entsprechenden Erläuterungen versehen.
Teilhaushalt
IV Ordnungsverwaltung
14.
Zivil- und Katastrophenschutz (12800)
Finanzierungsplan für Anschaffungen
Die Anschaffungen für den Katastrophenschutz sind in
2023 abgeschlossen. Sollten zukünftig weitere Anschaffungen erforderlich
werden, erfolgt eine Auflistung in einem entsprechenden Finanzierungsplan.
15.
Friedhofsanlagen (55310)
Pflege von Ehrenmalen
Die Pflege der Ehrenmale wird durch den Bauhof
übernommen. Der Kreis erstattet die entstandenen Kosten.
16.
Bestattungwesen (55320)
Anpassung von Fälligkeitsterminen auf Bescheiden
In
Zukunft werden die Fälligkeitstermin in den Bescheiden entsprechend der
üblichen verwaltungsrechtlichen Regelungen (Bekanntgabe = 3-Tages-Fiktion zzgl.
1 Monat) festgelegt.
Teilhaushalt
V Sozialverwaltung
17.
Leistungen für Unterkunft und Heizung (31220)
Prüfung Sozialbereich
Im Grundsatz steht es dem Rechnungsprüfungsausschuss
natürlich frei bei seiner Sitzung die Unterlagen einzelner Fälle bei der
Sozialverwaltung einzusehen.
Teilhaushalt
VI Zentrale Finanzdienstleistungen
Hier gab es keine Beanstandungen.
Teilhaushalt
VII Bauhof
Hier gab es keine Beanstandungen.