Sachverhalt:

Als Anlage ist die Niederschrift des Rechnungsprüfungsausschusses vom 04.11.2010 beigefügt.

Zu der Niederschrift des Rechnungsprüfungsausschusses nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:

1.                        Anschaffung von Ausweisen

Der Haushaltsansatz von 35.000,00 EUR für das Haushaltsjahr 2009 wurde aufgrund des Rechnungsergebnisses 2007 (35.324,54 EUR) veranschlagt. Im Laufe des Jahres 2009 stellte sich heraus, dass mehr Ausweise beantragt wurden, so dass im Nachtrag eine Erhöhung auf 44.000,00 EUR erfolgte. Tatsächlich wurden allerdings bis zum Jahresende 48.330,18 EUR verausgabt. Den Ausgaben stehen allerdings die Verwaltungsgebühren in Höhe von 72.537,29 EUR gegenüber.

2.                        Neubaugebiet Remagen Süd

Die Kosten für die Revisionsschächte im Bereich des 2. Bauabschnittes „Römerhof“ wurden einheitlich im Februar 2010 allen Eigentümern in Rechnung gestellt. Die einheitliche Abrechnung erfolgte insbesondere vor dem Hintergrund, dass es im Nachgang zu der Herstellung der Revisionsschächte durch die drei beauftragten Firmen eine Vielzahl von Veränderungen im 2. Bauabschnitt gegeben hat. Von daher sollten zunächst einmal alle offenen Fragen geklärt werden, um eine Abrechnung vorzunehmen. Die Entscheidung der Stadt, die ursprünglich für Mehrfamilien- und Reihenhäuser vorgesehenen Grundstücke einer neuen Nutzung (Einfamilienhäuser) zuzuführen, haben in einzelnen Teilbereichen entscheidende Veränderungen ergeben. Hierdurch war es erforderlich, den Bebauungsplan zu ändern und die betroffenen Baufelder neu zu parzellieren. Durch die Neuaufteilung der Baufelder hat sich die Anzahl und teilweise auch die Lage der einzelnen Revisionsschächte verändert, so dass einzelne Revisionsschächte ergänzt bzw. an nicht mehr benötigten Stellen wieder zurückgebaut werden mussten. Ebenso gab es in diesem Bereich Höhenveränderungen der Straße.

In Zukunft werden alle Revisionsschächte zeitgleich mit dem Kaufvertragsabschluss abgerechnet.


3.                        Bestattungen von Personen ohne Angehörige

Es trifft zu, dass für die Bestattungen meistens ein Beerdigungsinstitut aus Remagen beauftragt wurde. Es wurden keine schriftlichen Angebote eingeholt.

Wir haben daher veranlasst, dass nunmehr von 6 Beerdigungsinstituten ein Angebot eingeholt wird und eines dieser Beerdigungsinstitute im kommenden Jahr die Beerdigungen vornehmen kann.


4.                        Stromkosten Leichenhalle

Die Stromkosten in Remagen und Kripp sind höher als in Oberwinter und Unkelbach, weil sich in Remagen und Kripp jeweils eine Elektroheizung befindet. Die Heizungen sind mit einem Frostwächter versehen. In Remagen ist zudem eine Toilette vorhanden.


5.                        Feuerwehrgerätehaus Remagen

Die Kosten für eine Putzkraft und für den Hausmeister haben sich in 2009 auf 1.825,99 EUR belaufen. In den anderen Feuerwehrgerätehäusern werden diese Aufgaben von der örtlichen Wehr übernommen.

Das Feuerwehrgerätehaus Remagen ist weder größenmäßig noch von der Ausstattung her mit den anderen Gerätehäusern zu vergleichen. Nach dem Neubau wurden einige Aufgaben der örtlichen Wehren nach Remagen verlagert, da dort entsprechende Räumlichkeiten extra geschaffen wurden, wie z. B. die Atemschutzwerkstatt. Des Weiteren finden in Remagen nicht nur die städtischen Schulungen und Ausbildungen der Feuerwehrleute von allen Einheiten sondern auch zahlreiche kreisweite Schulungen statt. Das Feuerwehrgerätehaus Remagen hat somit eine Sonderrolle eingenommen.


6.                        Rheinhalle

Der Ausschuss regte an zu überprüfen, ob bei allen städtischen Einrichtungen ein ISDN-DSL-Anschluss mit Flatrate vorhanden ist.

Die Feuerwehrgerätehäuser sollen in 2011 alle mit DSL-Anschlüssen inkl. einer Flatrate ausgestattet werden. Hintergrund ist eine Kostenminimierung sowie die Vernetzung aller Gerätehäuser.

Das Schwimmbad wird in 2011 ebenfalls auf DSL-Anschluss inkl. Flatrate umgerüstet. Das Schwimmbad soll künftig per E-Mail erreichbar sein, so dass ein DSL-Anschluss Sinn macht. Des Weiteren wird im Schwimmbad die Telefonanlage abgeschafft und durch ein „normales“ Telefon mit zwei schnurlosen Telefonen ersetzt.


7.                        Tourismus

Aufgrund des vor einigen Jahren geänderten Sprengstoffgesetzes sind die Mindestabstände beim Abbrennen eines Feuerwerkes verändert worden. Dadurch konnte auf der Remagener Seite kein Platz mehr für das Abbrennen des Feuerwerks gefunden werden. Es erfolgte ein Ausweichen auf die andere Rheinseite nach Erpel. Auch hier war es sehr schwierig, ein entsprechendes Grundstück zu erhalten. In 2009 wurden 600,00 EUR für ein entsprechendes Grundstück gezahlt. Dieser Betrag konnte in 2010 auf 400,00 EUR heruntergehandelt werden.

8.                         Aufzug Bahnhof

Für die Reinigung der Aufzüge am Bahnhof zahlt die Stadt jährlich anteilig einen Betrag von ca. 3.000,00 EUR. Bei der Neugestaltung des Bahnhofsumfeldes wurden 4 Aufzugsanlagen installiert. 3 Aufzüge befinden sich auf dem Bahngelände und 1 Aufzug an der P+R-Anlage im städtischen Eigentum. Im Vertrag von 2001 mit der Bahn ist festgehalten worden, dass die Stadt für die Unterhaltung von 1,5 Aufzügen und die Bahn von 2,5 Aufzügen zuständig ist. Die Reinigung wurde gemeinsam an eine Tochter der Bahn AG vergeben. Die Überwachung der Reinigungsleistungen wird vom Bauhof durchgeführt.

Die vom Ausschuss aufgeführten Reparaturkosten sind nicht 11.000,00 EUR  sondern 6.900,03 EUR. Dieser Betrag teilte sich wie folgt auf:

- Wartungsvertrag                                                                   2.128,37 Euro
- Zwei-Jahres-TÜV-Prüfung              547,64 Euro
- Reparaturkosten                                                                   4.224,02 Euro