Beschlussvorschlag:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Stadtrat, mit Herrn Walter Möhren einen Vorfinanzierungsvertrag bezüglich der erstmaligen Herstellung eines Teilstückes des Westerwaldweges abzuschließen. Die exakte Abgrenzung des herzustellenden Bereiches erfolgt durch die Festsetzung des Bauprogramms.

Anlage: Vorfinanzierungsvertrag

Sachverhalt:

Walter Möhren hat die Grundstücke in der Gemarkung Oberwinter, Flur 7, Flurstücke 396/4 und 396/5 (Westerwaldweg 13 – 15) erworben und bebaut diese zur Zeit mit einem Einfamilienwohnhaus. Da im Bereich der Grundstücke die Straße noch nicht erstmalig hergestellt ist, bot Walter Möhren an, den Straßenbau dort im Jahr 2011 durchzuführen. Die Stadt wird den übrigen Straßenverlauf im Jahr 2012, spätestens im Jahr 2013 komplettieren. Im Rahmen eines Vorfinanzierungsvertrags wird der Erschließungsträger die Kosten des 1. Bauabschnittes zunächst übernehmen. Nach Abschluss der kompletten Bauarbeiten werden ihm diese erstattet, wobei anteilige Erschließungsbeiträge verrechnet werden. Der Ortsbeirat Oberwinter hat dem Vorhaben zugestimmt.