Beschlussvorschlag:

Der Bau-, Verkehrs- und Umweltausschuss nimmt die vorgelegten Unterlagen zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, mit diesen die Unterrichtung der Öffentlichkeit und der planbetroffenen Behörden durchzuführen.

Sachverhalt:

Mit Beschluss vom 06.12.2021, bekanntgemacht am 13.01.2022, leitete der Stadtrat das Verfahren zur 22. Änderung des Flächennutzungsplans sowie zur Aufstellung des Bebauungsplans 34.09 „Haus Humboldtstein“ ein. Ziel der Verfahren ist die Schaffung der planungsrechtlichen Grundlagen zur Weiternutzung der bisherigen Bildungseinrichtung durch einen regionalen Obsterzeuger/-händler. Dieser möchte das Anwesen insbesondere dazu benutzen, einem Teil seiner Feldarbeiter und Saisonarbeitskräfte eine angemessene Unterkunft zu bieten. Einzelne Räume sollen zudem für betriebsinterne Schulungen sowie für die Verwaltung, untergeordnet auch als Wohnung genutzt werden.

Der Vorhabenträger legt über das Planungsbüro Faßbender Weber aus Brohl-Lützing nunmehr die beiliegenden Unterlagen vor und bittet um Freigabe zur Durchführung der frühzeitigen Beteiligung (Unterrichtung gem. § 3 Abs.1 und § 4 Abs. 1 BauGB). Die Zeitspanne zwischen dem Einleitungsbeschluss und der Vorlage der Unterlagen erklärt sich mit dem Umstand, dass die künftige Darstellung des Plangebietes im Flächennutzungsplan sowie zur Festsetzung im Bebauungsplan über die Art der baulichen Nutzung rechtlich eingehend geklärt werden mussten.

Finanzielle Auswirkungen: